Zur Halbzeitbilanz der Berliner Ampel-Koalition meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Halbzeit in Berlin und
es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten
die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders
ist nicht erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale
Politik umsetzt. Sie kürzt bei den Sozialausgaben und verteilt im Gegenzug
Steuergeschenke an Konzerne. Die Kindergrundsicherung ist auf Druck der FDP so
geschrumpft worden, dass sie kein Kind aus dem sozialen Abseits holen wird.
Gleichzeitig drückt FDP-Chef Lindner sein Wachstumschancengesetz zugunsten der
Unternehmen durch. Der Kanzler scheint heimlich das Team gewechselt zu haben.
Er trägt die Politik der FDP geräuschlos mit und grätscht den eigenen Genossen
in die Parade.
Dieser ideologische Trikottausch ist gefährlich, nicht nur für die SPD, sondern
für die ganze Republik. Die Politik der FDP erhöht tatsächlich die
Wachstumschancen, aber nicht für die Wirtschaft, sondern für die AfD. Wer in
einer schweren Wirtschaftskrise lieber sparen will, anstatt in die Zukunft zu
investieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, der betreibt das
Geschäft der AfD. Wer angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch noch die
Zuschüsse an die Länder für Flüchtlingskosten drastisch kürzen will, der
sabotiert die Integration von Geflüchteten.
Die Ampel ist zur Halbzeit bereits am Ende. Ich sehe kein fortschrittliches
Projekt mehr, das diese Koalition noch durchbringen könnte. Die Koalitionäre
sollten uns die zweite Hälfte ersparen. Lieber Spielabbruch als noch so eine
Halbzeit!“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin