Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor.
Im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit den Bezirken sollen illegale Einnahmen – insbesondere der Organisierten Kriminalität – abgeschöpft werden.
Dabei soll es darum gehen, dass die Ordnungsämter der Bezirke bei Rechtsverstößen, etwa im Bereich der illegalen Geldspielautomaten, ein Wahlrecht zwischen dem Erlass eines Bußgeldbescheides und der Abschöpfung des erlangten Geldes haben. Die Abschöpfung stelle nach Auffassung der Justizverwaltung so ein weitaus einschneidenderes Mittel dar, weil nach dem sog. Bruttoprinzip der Gesamtbetrag dessen entzogen werden kann, was illegal erwirtschaftet wurde, ohne dass Ausgaben abgezogen werden können. Im Ergebnis hieße das im Falle des illegalen Geldspielautomaten, dass jeder Euro, der in den Automaten eingeworfen wurde, dem Staat zufließt.
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat in enger Abstimmung mit den Bezirken einen umfassenden Leitfaden erstellt, der den Ordnungsämtern die Erstellung der komplexen Einziehungsbescheide erheblich erleichtern soll. Durch eine enge Kooperation zwischen den Ordnungsämtern der Bezirke und den für die Weiterführung des Verfahrens vor den Gerichten zuständigen Anklagebehörden werde dafür Sorge getragen, dass unnötige Verfahrenseinstellungen vermieden würden.
Dazu Senatorin Dr. Felor Badenberg: „Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“
Dazu die Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Dr. Cordelia Koch: „Ich begrüße ausdrücklich diesen weiteren Ansatz zur nachhaltigen Bekämpfung vor allem der Organisierten Kriminalität“.
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel: „Das Bezirksamt Neukölln begrüßt es außerordentlich, dass ein stärkerer Fokus auf die Vermögensabschöpfung gelegt werden soll. Wenn kriminelles Vermögen wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, ist das ein wichtiges Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt.“
Auch die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, Emine Demirbüken-Wegner: „Mit Recht erwarten die Berlinerinnen und Berliner, dass die Politik und die Ermittlungsbehörden konsequenter gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität vorgehen. Ich begrüße daher ausdrücklich das nun beschlossene Modellprojekt der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, um in geeigneten Fällen unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte auch per Einziehungsbescheid abzuschöpfen und dem Land Berlin zuzuführen. Unser bezirkliches Ordnungsamt wird das Pilotverfahren schnellstmöglich anwenden.“