Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Der Wahlsieg des Rechtspopulisten
Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima
in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und Islamfeindlichkeit.
Dass der verurteilte Hetzer so erfolgreich sein konnte, ist auch die Schuld der
Konservativen. Denn es gibt viel drängendere Probleme in den Niederlanden als
die überschaubare Anzahl an Geflüchteten, etwa die akute Wohnungsnot. Der
Mangel an bezahlbaren Wohnraum steht ganz oben auf der Sorgenliste vieler
Menschen und müsste politisch gelöst werden. Stattdessen hetzten auch die
niederländischen Christdemokraten gegen Geflüchtete und vergifteten so die
Debatten. Ich hoffe, dass Friedrich Merz seine Lehren aus der Wahlniederlage
der dortigen Christdemokraten zieht: Man schwächt die Rechtsradikalen nicht,
indem man ihre Forderungen und ihre Parolen übernimmt. Stattdessen macht man
den Rechtsextremismus salonfähig. Die Rechten in Europa fahren eine Strategie
der Selbstverharmlosung. Die Wölfe fressen Kreide und zügeln ihre Rhetorik.
Damit sind sie teilweise erfolgreich, etwa in Italien oder Schweden.
Ich warne davor, sich von den schlechten Schauspielkünsten der Rechtsextremen
täuschen zu lassen. Hetzer wie Geert Wilders verachten die Demokratie und
würden am liebsten autoritär durchregieren und Teile der Bevölkerung
deportieren. Für alle Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Wir dürfen
uns nicht an die Rechtspopulisten gewöhnen, ihre Hetze nicht tolerieren und
ihre Sprache nicht übernehmen.“