Am Vormittag sprach Tiina Astola, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zum Thema Rechts- und Verbraucherpolitik der EU. Dabei würdigte sie die deutschen Initiativen gegen Hetze im Netz, die Vorbild für einen europäischen Verhaltenskodex gewesen seien. Danach nahm sie gemeinsam mit Bundesjustiz und -Verbraucherschutzminister Heiko Maas an der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder teil. Thema der Ministerkonferenz sind die mit der Digitalisierung zusammenhängenden Herausforderungen für den Verbraucherschutz in Europa.

Die Veranstaltung am Morgen stand unter dem Motto „Current hot issues of EU justice and consumer protection policy“. Hier äußerte sich Astola zu aktuellen Themen wie Hassreden im Internet, Datenschutz, den VW-Skandal und künftige Schwerpunkte der Generaldirektion Justiz und Verbraucher.

Lob gab es für Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Hassreden im Internet. Astola sagte: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Deutschland und der deutschen Task Force zu Hate Speech zu danken. Sie waren die ersten, die einen Verhaltenskodex entworfen und mit IT-Betreibern zusammengearbeitet haben, um Hassreden im Netz entgegenzutreten. Sie sind für uns mit gutem Beispiel vorangegangen.“

Im Mai 2016 hat die Kommission ebenfalls einen Verhaltenskodex mit IT-Betreibern wie Facebook unterzeichnet.

Weiterhin betonte Astola die enge Zusammenarbeit mit deutschen Behörden bei der nationalen Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. In dieser Woche werden ihre Kollegen mit deutschen Behörden zusammentreffen, um noch ausstehende Fragen diesbezüglich zu klären. Anfang nächsten Jahres werde die Kommission ein Datenschutzpaket vorschlagen, mit dem der Schutz personenbezogener Daten für Europäische Institutionen und Einrichtungen reguliert werden soll.

In Hinblick auf den VW-Skandal machte Astola deutlich, dass die Kommission bestrebt sei, eine faire Behandlung von Verbrauchern in Europa zu gewährleisten und für die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts zu sorgen.

Tiina Astola leitet seit Februar 2016 die Generaldirektion Justiz und Verbraucher (DG JUST) der Europäischen Kommission, nachdem sie zuvor 25 Jahre lang im finnischen Verbraucherschutzministerium tätig war.