Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Berlin hat jetzt Klarheit. Es wird einen Winter-Wahlkampf geben, aber nur einen kleinen. Wir werden als Linke alles daran setzen, ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen. Der Landesverband Berlin steht in den Startlöchern, und wir werden als Bundespartei kräftig dahin mobilisieren. Die Ausgangslage ist gut: Wir erleben gerade einen Zustrom von Neumitgliedern, die darauf brennen, sich direkt praktisch einzubringen. Alleine in Berlin haben wir rund 800 Neumitglieder.

Natürlich findet die Wiederholungswahl unter veränderten Bedingungen statt. Die Ampel-Regierung hat viele Versprechen gebrochen und Wähler enttäuscht. Es ist klar, dass von dieser Bundesregierung keine Politik des sozialen Ausgleichs zu erwarten ist. Die Grünen sind in der Regierung entzaubert. Auch im Umgang mit Geflüchteten rutscht die Bundesregierung nach Rechts.
Diese Teilwiederholung der Bundestagswahl ist für diejenigen, die neu abstimmen dürfen, auch eine Chance. Sie können der Bundesregierung ein deutliches Signal senden, was sich an der Regierungspolitik ändern muss.

In Zeiten steigender Preise bietet Die Linke mit Maßnahmen wie einem Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, dem Mietendeckel, und einer Verkehrswende hin zu besserem und kostenlosem Nahverkehr Konzepte, die die Inflation bremsen und soziale Härten abfedern. Auch wer effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich wichtig ist, wer will, dass endlich das versprochene Klimageld kommt, ist bei der Linken richtig. Und wer will, dass die Superreichen durch höhere Steuern endlich einen fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen, und dass die Bundesregierung Menschenrechte verteidigt, statt aushöhlt, für den ist Die Linke ohnehin die richtige Wahl.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin