Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien auf Verschärfungen bei den Bürgergeld-Sanktionen meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die Ampel scheut vor keiner
sozialen Schandtat zurück. Wer sich demnächst weigert, eine mies bezahlte
Arbeit anzunehmen, der wird sanktioniert – auf Null. Das ist Verfassungsbruch
mit Ansage, schließlich hat Karlsruhe bereits 2014 entschieden, dass niemand
unter das Existenzminimum fallen darf. Und es ist eine Ablenkungsdebatte, die
Ressentiments gegen Erwerbslose schürt.
Selbst die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sagt, dass Totalverweigerer die
absolute Ausnahme sind. Statt Erwerbslose zu drangsalieren, sollte die Ampel
lieber reiche Steuerhinterzieher entschieden sanktionieren.“