Zum Vorlagepapier des baden-württembergischen Innenministers, Thomas Strobl, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll, erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„Die Vorschläge aus Baden-Württemberg treffen den Punkt: Eine nochmalige deutliche Steigerung der Rückführungen und damit auch der freiwilligen Ausreisen wird in Zukunft ohne eine konsequentere Gangart nicht zu erreichen sein.

Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden, und zwar rasch. Unter den Ländern geht Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, während in Berlin durch die neue rot-rot-grüne Koalition unser Asylrecht de facto ausgehebelt wird.

Wir können im Deutschen Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt, ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen. Erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen.“

Protest von den LINKEN: „Widerwärtig und grausam“.

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärte heute auch Ulla Jelpke,  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Jelpke weiter:

„Auf der einen Seite sind die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen mit über 70 Prozent so hoch wie nie. Auf der anderen Seite wurde längst jedes rechtsstaatliche Maß im Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen aufgegeben: Abschiebungen ohne weitere Vorankündigung, verfassungswidrige Leistungskürzungen und die Abschiebung traumatisierter Menschen – all das ist mit den sogenannten Asylpaketen schreckliche Realität in Deutschland geworden. Es ist einfach widerwärtig und grausam, hier noch weitere Härte zu fordern, statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren.“