Die Überschüsse hier sind die Defizite anderswo.

Zur morgigen Übernahme der G20 Präsidentschaft durch Deutschland erklärten heute Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag:

Trittin:

„Deutschland übernimmt mit der G20 Präsidentschaft eine große Verantwortung. Brexit und Trump-Wahl zeigen: Die multilaterale Weltordnung wird durch einen neuen Nationalismus herausgefordert. Da ist es schlecht, dass die G20  in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten haben. Damit muss Schluss sein. Wording und Doing dürfen nicht wieder auseinander klaffen. Doch leider deutet sich unter deutscher Präsidentschaft eine Fortsetzung dieser Tradition an.

Man verspricht mehr green finance, aber die G20 pumpen jährlich 444 Milliarden US -Dollar in fossile Energieträger. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat  angekündigt, dreckige Kohle verstärkt fördern zu wollen. Deutschland selbst verschwendet jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Mit dieser Politik wird es der Bundesregierung nicht gelingen, bei den G20 die Wende einzuleiten. Die versprochene Dekarbonisierung wird so scheitern.

Deutschland plädiert für höhere Investitionen, aber verweigert bis heute die Reduzierung seiner Handelsbilanzüberschüsse. Die Überschüsse hier sind die Defizite anderswo – und destabilisieren so die Weltwirtschaft. Man will die Finanzmärkte besser regulieren – aber Schäuble lässt die Finanztransaktionststeuer im Vorfeld der G20 still sterben. Mit Trump und dem aus Europa aussteigenden Großbritannien droht dem richtigen Vorhaben, das Steuerdumping zu beenden, ein Rückschlag.

Die G20 haben Gewicht. Aber sie können nur dann zu gerechter Globalisierung beitragen, wenn sie mehr gestalten. Dafür muss mehr gehandelt und weniger versprochen werden.“

Hänsel:

Auch unter deutscher Führung undemokratisch und planlos

Der Beginn der deutschen G-20-Präsidentschaft ist für Die LINKE Anlass, ihre Kritik an der „unsozialen Politik der Industriestaaten“ zu verschärfen. Denn gerade die EU und die Bundesregierung trügen bei den zentralen Themen – Handelspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik – zur weltweiten sozialen Ungleichheit massiv bei, kritisierte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Hänsel weiter:

„Bei der Klimapolitik versagen die G-20-Staaten auf ganzer Linie, denn ihre Ausgaben zur Unterstützung fossiler Energien überschreiten die Hilfszahlungen der Industriestaaten zur Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches. Auch progressive Konzepte gegen die Finanzkrise, gegen die soziale Ungleichheit, die ja eigentlich eine Systemkrise des Kapitalismus ist, sind von der G20 nicht zu erwarten. Hier gibt es allerdings auch widerstreitende Interessen zwischen den BRICS-Staaten und den westlichen Industriestaaten. Eine demokratische Legitimation haben allerdings auch die G20 nicht, die sich außerhalb des UN-Systems als globale Nebenregierungen präsentieren.

Entsprechend laufen die Planungen für den Gipfel in Hamburg mit schätzungsweise 10.000 Polizisten, SEK, GSG9 und einer Beteiligung der Bundeswehr in den Planungsrunden. Nicht nur Konzeptlosigkeit und Militarisierung beherrschen die deutsche G-20-Präsidentschaft daher schon zu Beginn, sondern auch ein fehlendes Demokratieverständnis: Mutmaßlich auf politischen Druck hin wurden Kritikern des Gipfels Mitte Juli in Hamburg für eine Tagung am kommenden Wochenende die Räume gekündigt. Für uns heißt all das: DIE LINKE wird den friedlichen Widerstand gegen die G20 und ihren Einsatz für eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung verstärken.“