Die EU-Staaten haben für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine neue EU-Richtlinie. Martin Schirdewan, Spitzkandidat der Linken zur Europawahl, begrüßt die Richtlinie, die auf eine Initiative der Linksfraktion im EU-Parlament zurückgeht.
„Die Abstimmung der
EU-Arbeitsminister ist ein Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für
digitale Plattformen arbeiten und eine schallende Ohrfeige für die
Bundesregierung. Denn die Mehrheit der EU-Staaten stimmte gegen den Widerstand
von Deutschland und Frankreich für die neue Plattformarbeits-Richtlinie. Auf
Initiative meiner Fraktion The Left erhalten die Beschäftigten von Uber,
Lieferando und Co. endlich Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und
weitere arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen. Weil Gewerkschaften und Linke
ordentlich Druck gemacht haben, müssen die Plattformen zukünftig beweisen, dass
ihre Subunternehmer nicht doch ihre Arbeitnehmer sind. So müssen die
Beschäftigten keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, um ihre
Rechte durchzusetzen.
Das ist das Ende der weit verbreiteten Scheinselbstständigkeit. Noch immer
gelten Millionen Arbeitnehmer offiziell als Selbstständige, obwohl sie
eigentlich in einem Beschäftigungsverhältnis sind. Die Konzerne sparen so Lohn
und Sozialabgaben, die angeblichen Selbstständigen haben dadurch keinerlei
Absicherung.
Es ist zu befürchten, dass die Ampel weiterhin alles unternehmen wird, um die
Richtlinie zu sabotieren. Deshalb müssen wir den Druck aufrechterhalten, damit
die dreiste Ausbeutung von Menschen durch Digitalkonzerne ein Ende hat.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin