Berlin: (hib/BAL) Die „AfD“-Fraktion im Bundestag will in einer Kleinen Anfrage

von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse ihr zu „Drohbriefen von Sparkassen“ vorliegen, „zum Beispiel von der Sparkasse Mittelfranken Süd an deren Kunden, weil diese Spenden an die ‚AfD‘ zur Überweisung anwiesen“. Die Abgeordneten fragen ferner, welcher konkrete Fehler nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Brief geführt habe.

Die Abgeordneten gehen in ihrer Anfrage darauf ein, dass der Präsident des Sparkassenverbandes gesagt habe, dass „die ‚AfD‘ bei den Sparkassen alles andere als willkommen“ sei. Von der Bundesregierung wollen sie wissen, ob dies mit dem Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute vereinbar sei.