„Die Neue Grundsicherung“ heißt der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands, der heute im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel der Presse vorgestellt und erörtert wurde.

Danach soll es, wenn es nach Vorstellung des CDU-Vorstands geht, das bisherige Bürgergeld nicht mehr geben.

Insbesondere stößt sich die CDU an dem „Aussetzen von Sanktionen“, womit die Ampel den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen habe, „diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern“.

Im Beschluss heißt es: „Künftig soll jeder, der zu Terminen (beim Jobcenter, Anm. TP) ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wenn es auch nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin