Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum CDU-Beschluss „Die Neue Grundsicherung“ bei TP Presseagentur Berlin.

Die CDU betreibt mit ihrem Papier für eine vorgeblich „Neue Grundsicherung“ knallhart Politik im Sinne der Unternehmen, denn diese könnten so schlechtere Löhne für ihre Beschäftigten durchsetzen. Dabei ist dies gesamtgesellschaftlich absolut kurzsichtig: Dass die Union kritisiert, dass Aus- und Weiterbildung seit Einführung des Bürgergelds endlich besser gefördert werden und stattdessen schnelle Vermittlung in Aushilfsjobs fordert, ist absolut kurzsichtig. So lässt sich der Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen keinesfalls lösen. 

Sie stellen sich zwar als die Anwälte der sogenannten „Kleinen Leute“ dar, es ist jedoch nichts anderes als ein Nach-unten-Treten, denn gerade Menschen im Niedriglohnsektor ist mit dieser Politik nicht geholfen. Denen wird durch Konzept und Rhetorik der CDU nahegelegt, dass sie nicht über schlechte Arbeitsbedingungen klagen sollen, da der Fall ein tiefer wäre. Darüber hinaus würde Angestellten im Niedriglohnsektor eine niedrigere Grundsicherung schaden – denn letztlich werden sie selbst darunter in Lohnverhandlungen schlechter gestellt.

Auch die Forderungen nach mehr Sanktionen entspringen eher einem Strafbedürfnis, als irgendeiner Rationalität. Es gibt keine Nachweise, dass Sanktionen die Vermittlung in Arbeit verbessern würden – im Gegenteil. Sie machen Menschen krank und drängen sie weiter aus der Gesellschaft hinaus. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu schon 2019 geurteilt hat: „Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“. Ein Großteil der Vorschläge der Union scheint mir daher offensichtlich verfassungswidrig zu sein!