Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die EU-Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt. Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, frei und sicher zu arbeiten – das ist das Herzstück der Werte und Demokratien der EU. Journalisten sind in den vergangenen Jahren mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen ergriffen und den Schutz von Medienschaffenden zu einem der Schlüsselelemente unserer Mediengesetzgebung gemacht, von denen einige bereits nächste Woche in Kraft treten.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova erklärte: „Heute würdigen wir alle Journalisten und Medienschaffenden, die uns informieren, manchmal sogar unter Lebensgefahr. Es ist die Pflicht der Demokratien, sie zu schützen. In der EU haben wir das Medienfreiheitsgesetz und eine Richtlinie zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen Journalisten verabschiedet. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, diese Vorschriften so schnell wie möglich umzusetzen. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, damit die Medien ihre Herausforderungen bewältigen können, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Mediensektors.“
Gestern hatte bereits der Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell eine Erklärung im Namen der EU abgegeben.
Hintergrund
Journalistinnen und Journalisten sind in den letzten Jahren zunehmend mit Angriffen konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission den Schutz von Journalisten zu einem der Schlüsselelemente ihrer Mediengesetzgebung gemacht, von denen einige bereits nächste Woche in Kraft treten.
Am Montag, den 6. Mai, werden die neuen Vorschriften gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs)
in Kraft treten. Hierbei werden Journalisten und Menschenrechtsverteidigern Instrumente an die Hand gegeben, um missbräuchliche Gerichtsverfahren zu bekämpfen. Am Dienstag, dem 7. Mai, wird dann das Europäische Medienfreiheitsgesetz
in Kraft treten, das zusätzliche Garantien für redaktionelle Unabhängigkeit, Medienpluralismus, Transparenz und Fairness sowie eine bessere Zusammenarbeit der Medienbehörden durch einen neuen europäischen Medienausschuss vorsieht.
Diese Initiativen sind Teil einer umfassenden europäischen Strategie für die Medien, die auf dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie
und dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor (MAAP) aufbaut. Darüber hinaus hat die Kommission eine Studie veröffentlicht, in der die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlung der Kommission zum Schutz von Journalisten aufgezeigt werden.
Fotoquelle: EU