Nach den tätlichen Angriffen auf den Europaabgeordneten der SPD Matthias Ecke  und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitagabend (3. Mai 2024, gegen 22:30 Uhr) in Dresden-Striesen hat die »Task Force Gewaltdelikte*« beim Polizeilichen Staatsschutz/PTAZ* im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden übernommen.

Die weiterführenden polizeilichen Maßnahmen umfassten u. a.:

– Nachgehen von Zeugenhinweisen und Zeugenvernehmungen
– Prüfung von vorhandenen Videoüberwachungen im Tatortbereich
– Anwohnerbefragungen
– Zeugenaufrufe in Briefkästen (ca. 80)
– Sichtung von Beweismaterial

Am heutigen 5. Mai 2024, gegen 01:00 Uhr meldete sich nun auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein Jugendlicher (17, deutsch) und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.

Auf Nachfrage der TP Presseagentur Berlin zu den Motiven der Selbststellung des Jugendlichen, etwa ob für ihn der Ermittlungsdruck zu hoch geworden sei oder ob er ein schlechtes Gewissen gehabt habe, machte das LKA keinerlei Angaben oder berief sich auf Nichtwissen. Wir konnten aber erfahren, dass der mutmaßliche Täter mit einer Anwältin erschienen sei und dann nach Überprüfung seiner Personalien wieder gehen konnte.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster meinte heute:

„Der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeigt sofort starke Wirkung. Bereits in der vergangenen Nacht hat sich einer der mutmaßlichen Täter der Polizei gestellt. Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten. Daher kann ich auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden. Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden.“

Das LKA Sachsen sucht nun weiterhin Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Sachverhalten geben können. Diese werden gebeten, sich beim LKA Sachsen, Tel. (0351) 483 2619 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

• Die »Task Force Gewaltdelikte« im LKA Sachsen unterstützt die Polizeidirektionen im Rahmen erster Maßnahmen zur Bekämpfung herausragender Staatsschutzdelikte und bereitet die Übernahme für das LKA Sachsen vor.

PTAZ: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum