Angesichts der jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politikerinnen und Politiker meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die Angriffe auf
Wahlkampfhelfer sind eine ernste Bedrohung, es sind keine Einzelfälle, sondern
sie sind Teil der Strategie der Rechten. Sie wollen Angst verbreiten und ihre
politischen Gegner einschüchtern. Erst am Wochenende wurde in Rostock die
Kreisvorsitzende der Linken, Nurgül Senli, angegangen und rassistisch beleidigt,
als sie Rechte wegen der Zerstörung von Wahlplakaten zur Rede stellte.
Auch wenn die AfD nicht offen zum Angriff auf Wahlkampfhelfer aufruft, so hat
sie doch das politische Klima vergiftet, die Grenzen das Sagbaren verschoben
und so den Boden bereitet für die Gewalt. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam
aufstehen und uns diesen Angriffen entgegenstellen, dann überlassen wir den
Rechten die Straße. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus,
deshalb ruft Die Linke dazu auf, sich an den Aktionen zum AfD-Bundesparteitag
zu beteiligen. Gemeinsam sind wir stärker!
Wir sind solidarisch mit Menschen, die immer wieder rechten Angriffen
ausgesetzt sind: Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, von Rassismus Betroffene,
Obdachlose, Queers und Behinderte werden tagtäglich angegriffen und beschimpft.
Die Debatte um Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Politiker, wie sie
einige Innenminister fordern, ist dabei wenig hilfreich. Gewalttaten wie der
Angriff auf Matthias Ecke sind eine schwere Körperverletzung und schon heute
strafbar. Warum sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden als
Angriffe auf nicht bekannte Personen, die aufgrund rassistischer Motive
angegriffen werden? Die Würde und Unverletzlichkeit eines jeden Menschen gilt –
unabhängig von Rang, Funktion oder Titel. Statt solche Symboldebatten zu
führen, sollten die Innenminister endlich konsequent handeln, um die rechte
Szene zu entwaffnen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und
rechtsradikale Strukturen in Sicherheitsbehörden zu zerschlagen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin