Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen. Dabei arbeitet es eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde sorgfältig begründet und ist nun durch das Oberverwaltungsgericht Münster bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte.

Hier geht es um das Handeln unserer Sicherheitsbehörden zum Schutz unserer Demokratie. Hier geht es um gesetzliche Kriterien und ihre Überprüfung vor Gericht. Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“