Anlässlich der Klima-Klagen gegen die Bundesregierung warnt Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, vor Untätigkeit angesichts des rasant voranschreitenden Klimawandels und fordert den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

„Heute steht die Bundesregierung vor Gericht, weil sie keinen glaubwürdigen Weg zum Erreichen der deutschen Klimaziele vorweisen kann, während wir schon jetzt immer mehr Überschwemmungen und Dürren erleiden. Diese Kosten tragen wir alle. Die deutschen und globalen Klimaziele reichen nicht aus, um unsere Ökosysteme zu schützen und eine sichere Zukunft für uns alle zu schaffen. Die letzten 11 Monate waren allesamt die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Ampel reagiert darauf, indem sie die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abschaffen will, damit Verkehrsminister Wissing sich aus der Verantwortung für seine Blockade der Verkehrswende stehlen kann.
Noch aber ist das alte Gesetz gültig und deshalb muss sich Wissing vor Gericht verantworten. Ich hoffe im Interesse von uns allen, dass das Gericht die Regierung zu effektivem Klimaschutz verurteilt. Dafür braucht es die ursprünglich im Gesetz geplanten Sofortprogramme: den Ausbau von Bus und Bahn, kostenlose Tickets im ÖPNV und ein Tempolimit auf deutschen Straßen. Wenn die Bundesregierung verurteilt wird, wäre das nicht nur eine schallende Ohrfeige für Wissing, sondern auch für die SPD und vor allem die Grünen, die Wissings Versagen tolerieren und billigen. Egal wie das Verfahren ausgeht, muss der Autominister jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin