Lindner: “Ergebnis ist Realitätscheck für den Bundeshaushalt: brauchen Wirtschaftswende statt neuer Schulden“.

 Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 950,3 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Mrd. Euro niedriger. Den größten Teil der Mindereinnahmen hat der Bund zu tragen. Mindereinnahmen gegenüber der Oktober-Schätzung sind dabei bei fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftsteuern zu verzeichnen. Lediglich das erwartete Aufkommen aus der Abgeltungsteuer wurde nach oben revidiert. Darin spiegeln sich die Zinserträge in Deutschland wider, die deutlich stärker gestiegen sind als angenommen worden war.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht. Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft. Und gebietet die Vernunft und der Respekt vor denjenigen, die in diesem Land Steuern zahlen. Das Schätzergebnis belegt auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende. Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen. Den Kurs halten wir, jetzt müssen wir Segel setzen.“