Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei sogenannten Deepfakes. Dabei handelt es sich um manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien, die zunehmend im Netz geteilt werden. Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf ihrer anstehenden Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover über eine entsprechende Initiative aus Hamburg beraten.
Senatorin Anna Gallina: „Deepfakes verletzen das Persönlichkeitsrecht massiv. Sie sind oft darauf angelegt, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Privatpersonen zu diskreditieren und zu entwürdigen. Gleichzeitig können Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden und dem Ruf von Personen, Institutionen und Unternehmen nachhaltig schaden. Deepfakes in sozialen Netzwerken bedrohen außerdem die Qualität der öffentlichen Debatte und damit einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass auch künftig Fakten statt Fälschungen den Rahmen für Debatten liefern.“
Laut dem Beschlussvorschlag soll der Bund aufgefordert werden, gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Während das Strafrecht bereits die Verfolgung der Urheber:innen von Deepfakes regelt, geht es der Initiative aus Hamburg um die Entschädigungsansprüche von Betroffenen gegenüber Diensteanbietern – zum Beispiel soziale Netzwerke, auf denen die Deepfakes veröffentlicht wurden. In diesem Bereich bestehen aktuell zu viele Rechtsunsicherheiten. Betroffene sollen sich schneller, einfacher und ohne großes Kostenrisiko zur Wehr setzen und auf Entschädigung klagen können, indem der Umgang mit Deepfakes im Zivilrecht genauer geregelt werden soll.
Außerdem sieht Gallina Regulierungsbedarf bei den Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können. Um das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Verwendung dieser Programme zu verringern, fordert Gallina eine Kennzeichnung (ähnlich einem Wasserzeichen), das bereits in die entsprechende Deepfake-Aufnahme integriert wird.
Aktuell ist
der größte missbräuchliche Anwendungsbereich die Verwendung von Deepfakes für
geschlechtsspezifische Übergriffe auf Frauen, und zwar durch den nicht
einvernehmlichen Austausch von Frauengesichtern in Pornofotos und
-videos. In Deutschland sind zwar erst vereinzelt Fälle bekannt geworden –
Expertinnen und Experten warnen aber davor, dass in Zukunft vermehrt Fälle von
geschlechtsspezifischen Übergriffen auf Frauen durch Veröffentlichung und
Verbreitung von Deepfakes auftauchen könnten. Eine weitere große Gefahr besteht
im Einsatz von Deepfakes zur Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin