Die Abstimmungskommission der Berliner LINKEN hat heute das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 /Die Grünen bekannt gegeben. Danach gab es ein klares Ja der Mitglieder der LINKEN in Berlin zum Koalitionsvertrag.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- Stimmberechtigt waren 7.460 Mitglieder des Berliner Landesverbands der Partei DIE LINKE.
- Von diesen haben sich 4.736 Mitglieder an dem Entscheid beteiligt. Das entspricht 63,48 Prozent.
- 4.648 der abgegebenen Stimmen waren gültig, 88 ungültig.
- Mit Ja stimmten 4.151 Mitglieder. Das sind 89,31 Prozent der gültigen Stimmen.
- Mit Nein stimmten 382 Mitglieder. Das sind 8,22 Prozent.
- 115 Mitglieder enthielten sich. Das sind 2,47 Prozent.
Auf der gemeinsamen Tagung von Landesausschuss und Landesvorstand am heutigen Abend folgte der Landesausschuss ohne Gegenstimme dem Vorschlag des Landesvorstands zur Besetzung der von der Partei DIE LINKE zu verantwortenden Senatsressorts. Damit werden dem Regierenden Bürgermeister zur Berufung vorgeschlagen:
- Für Kultur und Europa: Dr. Klaus Lederer
Klaus Lederer gab bekannt, dass er als Staatssekretär für Kultur, Dr. Torsten Wöhlert und als Staatssekretär für Europa, Gerry Woop zur Berufung durch den Senat vorschlagen wird. - Für Integration, Arbeit und Soziales: Elke Breitenbach
Staatssekretäre sollen werden: Alexander Fischer für Arbeit und Soziales und Daniel Tietze für Integration. - Für Stadtentwicklung und Wohnen: Katrin Lompscher
Auf Vorschlag von Katrin Lompscher soll die bisherige Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Staatssekretärin für Stadtentwicklung werden und Dr. Andrej Holm Staatssekretär für Wohnen.
Bereits am 3. Dezember hat Bündnis 90/Die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt:
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Delegierten folgten zudem dem Vorschlag des Landesvorstands für die grünen Regierungsmitglieder: Ramona Pop (Wirtschaft), Regine Günther (Umwelt) und Dirk Behrendt (Justiz).
Die Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte 213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.
Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags geworben. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“
Die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“
Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. „Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Müller.
Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. „Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund“, sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wird mit seinem alten SPD-Team weiterarbeiten: Die Senatoren Dilek Kolat (Gesundheit, Pflege, Gleichberechtigung), Sandra Scheeres (Bildung, Jugend), Andreas Geisel (Innen) und Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen). Müller wird zudem für Wissenschaft und Forschung zuständig sein. Für die beiden Bereiche wird er künftig vom bisherigen Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach unterstützt. Björn Böhning soll Chef der Senatskanzlei bleiben.
Morgen wird im Berliner Abgeordnetenhaus der Regierende Bürgermeister gewählt und dann von ihm die Senatoren ernannt.
Foto: Dr. Klaus Lederer
Bildquelle: TP Presseagentur Berlin/dj