Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt die Einbürgerungsreform, kritisiert aber Ausnahmen für Menschen im Bürgergeldbezug und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Ämter, die unter Personal- und Geldmangel leiden.
„Das neue
Einbürgerungsrecht ist ein Fortschritt für alle Menschen, die schon lange hier
leben und jetzt einfacher deutsche Staatsbürger werden können. Wir als Die
Linke forderten schon 2013, die Einbürgerung bereits nach fünfjährigem
Aufenthalt möglich zu machen. Insofern freuen wir uns, dass die Ampel unserer
Forderung gefolgt ist. Doch leider nicht in allen Punkten: So bleiben Menschen
viele Menschen ausgeschlossen. Etwa Alleinerziehende, die aufgrund fehlender
Kita-Plätze nicht in Vollzeit arbeiten können und auf Sozialleistungen
angewiesen sind. Für die Betroffenen wird die Einbürgerung so zur Lotterie, da
es im Ermessen des Amtes liegt, ob diese Menschen eingebürgert werden oder
nicht. Das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit und passt nicht zu einem
modernen Einbürgerungsrecht. Hier muss die Bundesregierung nacharbeiten und die
unsinnigen Beschränkungen aufheben.
Jedes Gesetz ist ohnehin nur so gut wie seine Umsetzung – und hier hapert es
ganz gewaltig. Viele Ämter sind schon jetzt überlastet und Einbürgerungswillige
müssen oft mehrere Jahre warten, bis über ihren Antrag entschieden wird.
Die Reform wird zu einem Ansturm auf die Behörden führen – die Länder erwarten
eine Verdoppelung der Anträge. Doch die Einbürgerungswilligen treffen auf eine
kaputt gesparte und überlastete Bürokratie. Den zuständigen Städten und
Kommunen fehlen Geld und Personal für den Ausbau der Behörden. Da die
Bundesregierung diesen Flaschenhals ignoriert und keine Lösungsvorschläge für
das Problem macht, werden viele Menschen noch jahrelang auf ihren deutschen
Pass warten müssen. Hier müssen dringend Lösungen her!“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin