Gefangenengewerkschaft GG/BO begrüßt heutige Ernennung Dirk Behrendts zum Justizsenator in Berlin.
In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün sind in der Strafvollzugspolitik einige Akzente gesetzt worden, die in die richtige Richtung weisen. So heißt es u.a.: „Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.“ (S. 147)“
Die GG/BO sieht in den Eckpunkten zur künftigen Berliner Strafvollzugspolitik einen Kurswechsel gegenüber dem CDU-geführten Justizsenat unter Thomas Heilmann: „In der anstehenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass in der Rentenfrage, aber auch in der Frage der Erhöhung der Vergütungsstufen für inhaftierte Beschäftigte Bewegung kommt“, betonte der Bundessprecher der GG/BO, Oliver Rast.
Behrendt habe sich in der letzten Legislaturperiode als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wesentlich für eine Reform des Strafvollzugswesens eingesetzt. Zentrale Aspekte eines reformierten Strafvollzugs seien in dem „Aufruf für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz“ eingeflossen, welcher u.a. von der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) inhaltlich unterstützt werde. Darin wird zum Beispiel gefordert, den Offenen Vollzug als Regelvollzug in Berlin durchzusetzen.
„Inhaftierte in den Berliner Haftanstalten und nicht zuletzt wir als Bundesvorstand der GG/BO hoffen darauf, dass der neu gewählte Berliner Justizsenator Dirk Behrendt die Grundrechte Gefangener stärken und die Bekämpfung der sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung inhaftierter Beschäftigter auf seine Agenda setzen wird“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat zudem die GG/BO-Kernforderungen nach Mindestlohn, Rentenversicherung und Koalitionsfreiheit hinter Gittern aufgenommen sowie zu parteipolitischen Zielen der Fraktionen der Linkspartei in den Ländern und im Bund erklärt. http://ggbo.de/bundesvorstand-der-linkspartei-unterstuetzt…/
Die Berliner Regierungsparteien könnten eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen, indem sie nicht nur den gewerkschaftlichen Selbstorganisierungsprozess Inhaftierter im Rahmen der GG/BO anerkennen, sondern der Koalitionsfreiheit für gefangene Gewerkschafter_innen in den Berliner Haftanstalten zum Durchbruch verhelfen. „Das heißt zum Beispiel konkret, dass offizielle Versammlungen von inhaftierten und nicht inhaftierten GG/BO-Mitgliedern in Berlins Haftanstalten stattfinden können“, erklärte Rast.
„Und nicht zuletzt gilt es, die offenkundige Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft seitens Bediensteter in der JVA Tegel schonungslos aufzuklären und die Whistleblower vor anstaltsinternen Schikanen zu schützen“, so Rast abschließend.
Foto: Dirk Behrendt
Bildquelle: TP Presseagentur Berlin/dj