Zur heutigen Einigung der Bundesregierung über einen Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf, Ingo Schäfer:

„Es ist sehr erfreulich und dringend notwendig, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gemeinsam für diesen Haushaltsentwurf vor den Sommerferien gesorgt haben. Dadurch vermitteln sie unserem Land in diesen aufgewühlten Zeiten Ruhe und Sicherheit. Ich unterstütze folgende Eckpunkte: Es ist richtig, dass wir die sozialen Sicherungssysteme stärken und ausbauen. Es ist gut, dass wir die arbeitende Mitte steuerlich entlasten und Rentnern mehr Lohn verschaffen. Gleichzeitig werden wir mehr in die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Sicherheit investieren. Die Wirtschaft entlasten wir durch weniger Bürokratie zum Beispiel beim Lieferkettengesetz und durch günstigen Strom. Wir werden uns den Entwurf im Bundestag ab sofort im Detail anschauen. Bei Bedarf werden wir nachsteuern. Ich werde mich vor allem für den Altschuldenfonds und die Bundesprogramme für Sportstätten, Kultur und Denkmalschutz im Bergischen einsetzen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin