Der Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU der Opfer gedacht, die vor zehn Jahren beim Abschuss des Flugs MH17 ihr Leben verloren haben. Borrell sprach am Vortag des Jahrestages den Familien und Freunden der Opfer das tiefste Mitgefühl aus.

Am 17. Juli 2014 war das Flugzeug der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über ukrainischem Territorium abgeschossen worden. Borrell sagte, der zehnte Jahrestag bringe sehr schmerzhafte Erinnerungen mit sich. „Die Europäische Union fordert die Russische Föderation erneut auf, ihrer Verantwortung in dieser Tragödie nachzukommen und im Dienste der Justiz uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.“ Die Europäische Union unterstütze alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im Einklang mit der Resolution 2166 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Zweifelsfreie Beweise: es war eine russische BUK

Am 17. November 2022 verurteilte das Bezirksgericht Den Haag drei Personen wegen ihrer Rolle beim Abschuss des Fluges MH17 zu lebenslanger Haft. Die Europäische Union betont, dass die von der gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Verfahren vor dem niederländischen Bezirksgericht vorgelegten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vorgelegten Beweise eines deutlich machen: Das Boden-Luft-Raketensystem, mit dem die MH17 abgeschossen wurde, gehörte zweifelsfrei den Streitkräften der Russischen Föderation. Borrell betonte: „Keine russische Desinformation kann von diesen von einem Gericht festgestellten grundlegenden Tatsachen ablenken.“ 

Die Europäische Union nimmt Kenntnis von den Verfahren, die die Niederlande vor dem EGMR gegen die Russische Föderation eingeleitet haben, sowie von den von Australien und den Niederlanden vor dem ICAO-Rat eingeleiteten Verfahren. Sie stellen wichtige Schritte zur Verwirklichung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dar.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin