Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen im Gazastreifen. In einem Statement nannte der Vertreter der Europäischen Union für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell konkreteine Wasseraufbereitungsanlage in Rafah. Die EU schließe sich internationalen Forderungen nach Aufklärung an.

Zivilbevölkerung stark geschwächt, Krankheiten breiten sich aus

Borrell betonte: „Die sich immer weiter verschlimmernde humanitäre Katastrophe im Gazastreifen führt zu lebensbedrohlichen Bedingungen für die ohnehin schon stark geschwächte Zivilbevölkerung. Diese ist schon seit nunmehr zehn Monaten Hunger und wiederholter Vertreibung in überfüllte Zeltlager ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht ist und ohne dass sie irgendwo hingehen kann.“ Der Zusammenbruch der Sanitär- und Gesundheitssysteme und der Abfallentsorgung führe zur Ausbreitung von Polio und Infektionen, insbesondere bei Kindern. 

Gezielter Angriff auf lebensrettende Infrastruktur ist Kriegsverbrechen

In dem Statement des Hohen Vertreters heißt es weiter: „Wir erinnern daran, dass der Angriff auf kritische lebensrettende Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellt. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, alle Vorkehrungen zu treffen, um Schäden für Zivilisten, humanitäre Helfer und kritische zivile Infrastruktur zu vermeiden. Wir bekräftigen die Dringlichkeit eines vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe in dem für die Palästinenser notwendigen Umfang.“ 

Sofortiger Waffenstillstand nötig

Josep Borrell bekräftigt, dass die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umzusetzen sind und dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unabhängig untersucht werden müssen. „Wir fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, von Handlungen abzusehen, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Gaza verschlechtern, und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um die Notlage der Zivilbevölkerung in Gaza, einschließlich der israelischen Geiseln, zu beenden.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin