Die Union hat gemeinnützige Vereine vor „parteipolitischen Aktionen“ gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, stellt sich vor die Vereine und kritisiert den Vorstoß der Union als Versuch, die NGOs mundtot zu machen.

„Dass die Union gemeinnützigen Vereinen die Fördergelder streichen will, wenn diese sich an Demonstrationen gegen rechts beteiligen, ist das politische Erpressung. Es ist Aufgabe dieser Vereine, sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einzusetzen. Wenn Offenheit und Toleranz bedroht sind durch eine Union, die mit Faschisten paktiert, dann dürfen diese Vereine nicht still bleiben.

Anders als die Union suggeriert, darf sich ein Verein politisch äußern, wenn dies der Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke dient. Wer eine Demo gegen das Paktieren mit Nazis als parteipolitische Veranstaltung umdeutet, um Vereine mundtot zu machen, der ist auf dem Niveau von Orban und Putin angekommen, die in NGOs Agenten dunkler Mächte sehen. Offenbar will sich die CDU am Feldzug gegen NGOs beteiligen, den die Rechten in Europa und den USA vom Zaun gebrochen haben. Der Kampf gegen vermeintlich linke und woke NGOs ist Teil eines Kulturkriegs, an dem sich nun auch die Union beteiligt.

Ich habe die Baseballschlägerjahre im Osten auch körperlich erlebt, als Nazis alle jagten und verprügelten, die anders waren. Deshalb bin ich dankbar, dass es Vereine gibt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen – auch in Regionen, in denen die AfD mittlerweile das Zepter schwingt. Wer diesen Vereinen jetzt Knüppel zwischen die Beine wirft, der betreibt das Geschäft der AfD. Wenn wir hier über Vereine sprechen, dann bitte auch über die Lobby-Vereine der Industrie, bei denen CDU-Politiker mit im Boot sitzen, etwa bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die inzestuöse Beziehung zwischen der Union, Konzernen und Superreichen ist das wahre Problem, von dem man hier ablenken will.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin/Erich Klein