„Die Aufarbeitung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wollen wir stärken“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt:

„Der Nationale Gedenktag hält die Erinnerung an die Opfer terroristischer Gewalt wach – und ist zugleich eine Mahnung: Der Rechtsstaat muss alle Instrumente einsetzen, um die Menschen in unserem Land vor terroristischen Bedrohungen durch Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten zu schützen. Das hat für die Sicherheitsbehörden größte Bedeutung.

Früher galt die Aufmerksamkeit oft weitgehend den Tätern. Doch es sind vor allem die Opfer und ihre Familien, die nicht vergessen werden dürfen und Unterstützung brauchen. Alle staatlichen Stellen müssen sich mit größtmöglicher Empathie um Menschen kümmern, deren Leben sich durch terroristische Taten für immer verändert hat, weil sie geliebte Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden.

Ein wichtiges Vorhaben bleibt auf der Agenda für die nächste Legislaturperiode: das ‚NSU‘-Dokumentationszentrum. Wir wollen an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors des ‚NSU‘ in Berlin, mitten in der Hauptstadt, erinnern. Wir wollen damit endlich einen Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und für die Überlebenden schaffen. Die Aufarbeitung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wollen wir stärken. Es wäre gut, wenn das dafür notwendige Stiftungsgesetz bald beschlossen würde.“

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