Zum Beginn der Ukraine Recovery Conference (URC) am 10. und 11. Juli in Rom erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft. Wiederaufbau bedeutet dabei einerseits die Instandhaltung und den laufenden Wiederaufbau kritischer Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung und soziale Einrichtungen – um die Versorgung der Menschen dauerhaft sicherzustellen. Wiederaufbau ist aber auch gesellschaftlicher Widerstand – für die vielfältige ukrainische Kunst und Kultur, für die lebendige ukrainische Zivilgesellschaft, für die Zukunft in einer freien Ukraine.
Die diesjährige Ukraine Recovery Conference muss deshalb politische, soziale und kulturelle Prioritäten setzen – wie es die vier „Berlin-Dimensionen“ vorsehen, die die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
Wir begrüßen, dass die jetzige Bundesregierung den Wiederaufbau ebenfalls als langfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Entscheidend ist, dass zentrale entwicklungspolitische Anliegen in Rom sichtbar und verbindlich gemacht werden:
Lokalisierung und Teilhabe müssen handlungsleitend sein. Ukrainische Kommunen, NGOs, Frauenverbände und Jugendinitiativen müssen als wichtige Partner kontinuierlich eingebunden werden. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss lokale Strukturen nachhaltig stärken – insbesondere durch die Stärkung kommunaler Partnerschaften, die als Brücken zwischen Deutschland und der Ukraine bestehen und im Alltag der Menschen in beiden Ländern wirken. Die Unterstützung für psychosoziale Dienste, Bildungseinrichtungen und resiliente Städte ist eine wesentliche Voraussetzung für einen Frieden, der hält.
Kultur ist kein Nebenschauplatz, sondern strategisch Zielscheibe in diesem brutalen Angriffskrieg. Russland führt einen Krieg gegen die ukrainische Identität – durch die gezielte Zerstörung von Museen, Theatern und Denkmälern. Der Wiederaufbau muss deshalb auch einen klaren Fokus auf den Schutz von Kulturgütern und künstlerischer Freiheit setzen.
Die Bundesregierung muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und klare Signale senden: Wir vergessen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht und unterstützen sie weiter auf allen Ebenen in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit.“