Zur Entscheidung von Intel, die Investitionspläne in Magdeburg nicht weiter zu verfolgen, erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Das jetzt verkündete Aus ist kein guter Tag für Europa. Es ist ein herber Rückschlag für den europäischen Chips Act. Und es ist auch ein schmerzlicher Tag für Sachsen-Anhalt. Dennoch ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist bekannt, dass Intel in einer wirtschaftlich sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage ist. Daher musste damit gerechnet werden, dass die Pläne in Europa und damit auch für Magdeburg nicht weiter verfolgt werden.

Für die Zukunft bleibt in Magdeburg der Fokus auf der Ansiedlung von Hightech-Unternehmen. Alle Maßnahmen, die Sachsen-Anhalt mit Blick auf Intel angestoßen hat, werden sich auch in der Zukunft auszahlen. Die Entwicklung des HighTech-Parks läuft. Hier gibt es Anfragen namhafter Unternehmen.“

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld…“

Nach dem endgültigen Aus für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordern Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Bund und Land auf, endlich zu handeln. 

Ines Schwerdtner: „Das endgültige Aus für die Chip-Fabrik ist ein harter Schlag für ganze Region, die sich vom Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nie ganz erholt hat. Der Fall Magdeburg macht deutlich, dass Deutschland nun eine echte Industriestrategie braucht, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Ob Chips, Batterien oder KI – auf vielen Technologie-Feldern geben mittlerweile andere den Ton an.  Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen unsere Wirtschaft jetzt umbauen und modernisieren. Da helfen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen in die breite Fläche investieren, denn das wirtschaftliche Ost-West-Gefälle in Deutschland darf nicht noch größer werden
Ich fordere von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie nun konkrete Pläne vorlegt, wie die Folgen des Intel-Rückzugs für die Region Magdeburg abgefedert werden können. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, schließlich hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast 10 Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt.“

Janina Böttger: „Auch die Landesregierung muss nun liefern. Viel zu lange hat sie sich weggeduckt und hilflos nach Berlin geschaut, anstatt nach Alternativen zu suchen. Vor allem aber darf sie die Stadt Magdeburg nicht auf den Kosten für die Intel-Ansiedlung sitzen lassen. Mit fast 24 Millionen Euro ist Magdeburg in Vorleistung getreten und hat bislang kaum etwas erstattet bekommen. Das Land muss die gesamten Kosten übernehmen, damit die industriepolitische Katastrophe nicht auch zu einer Katastrophe für den Magdeburger Haushalt wird.“