Haushalt/Ausschuss.
Berlin: (hib/SCR). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am heutigen Mittwoch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung des Bundes bis 2029 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen.
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Haushaltsentwurf 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor (2024: 503,0 Milliarden Euro). Die Einnahmen – ohne Nettokreditaufnahme – werden im Entwurf auf 340,7 Milliarden Euro taxiert (2024: 339,4 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme wird mit 89,9 Milliarden Euro (2024: 81,8 Milliarden Euro) angegeben. Die Steuereinnahmen sollen 2026 bei 383,3 Milliarden Euro liegen (2024: 386,8 Milliarden Euro).
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sollen 2026 Ausgaben in Höhe von 58,9 Milliarden Euro fließen (2024: 37,2 Milliarden Euro), aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 25,5 Milliarden Euro. Beide Sondervermögen finanzieren sich ausschließlich über Kredite.
Im Finanzplanungszeitraum sind für den Haushalt 2027 Ausgaben in Höhe von 507,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 88,1 Milliarden Euro liegen. Ab 2028 sieht die Finanzplanung deutlich höhere Ausgaben im Kernhaushalt vor, da das Sondervermögen Bundeswehr ausläuft. So plant die Bundesregierung für 2028 mit Ausgaben in Höhe von 546,4 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 116,5 Milliarden Euro. 2029 soll der Bund laut Finanzplan 572,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 126,9 Milliarden Euro davon sollen durch neue Kredite finanziert werden. Aus dem SVIK sollen 2027 57,1 Milliarden Euro, 2028 58,4 Milliarden Euro und 2029 59,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Für das Sondervermögen Bundeswehr sind für 2027 Ausgaben in Höhe von 27,5 Milliarden Euro eingeplant.
Klingbeil stellte den Etatentwurf für das kommende Jahr unter die Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Es gehe darum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke zu sichern. Es seien dazu schon viele wichtige Weichen gestellt worden, sagte der Sozialdemokrat. Die Schwerpunkte seien wie im Haushaltsentwurf 2025 Investitionen in die Zukunft des Landes, Strukturreformen und Entlastungen sowie Konsolidierung.
Der Minister verwies auf die geplanten „Rekordinvestitionen“ in den nächsten Jahren, die auch durch das neue Sondervermögen ermöglicht würden. Klingbeil hob unter anderem die geplanten Investitionen im Verkehrsbereich hervor. Dafür seien bis 2029 166 Milliarden Euro vorgesehen, um das Land umfassend zu modernisieren. Als Entlastungen stellte er die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie in Aussicht.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Haushalt 2026 von rund 90 Milliarden Euro bezeichnete Klingbeil als notwendig, um in Sicherheit, Modernisierung und Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Als Finanzminister wolle er aber auch die Einnahmeseite in den Blick nehmen und etwa die Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität verstärken.
Klingbeil ging zudem auf die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre ein. So gebe es allein in der Etatplanung für 2027 noch einen „Handlungsbedarf“ von über 30 Milliarden Euro. Diese Lücke zu schließen, werde eine „Herkulesaufgabe“, sagte der Minister. Es müsse ein harter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden. Dies sei eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, betonte Klingbeil. In diesem Zusammenhang verwies der Minister zudem auf die geplanten Kommissionen zur Zukunft der Sozialversicherungen sowie zur Reform der Schuldenbremse.