Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort.

Berlin: (hib/LBR). Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum „Umfang der übergehenden Referate, der Kontrolle des Overheads, der Gesamtzahl der Stellen und zum Zeitpunkt des Personalübergangs“ kann die Bundesregierung noch keine Angaben machen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/1041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/853) hervor.

Darin hatte sich die Fraktion nach dem Stand des Aufbaus im Digitalministerium und der Neuordnung in der Digitalpolitik erkundigt. Auch das zukünftige Organigramm des BMDS befinde sich derzeit noch in der Entwicklung, sodass „keine Angaben zur organisatorischen Anbindung oder zu zentralen Aufbauetappen gemacht werden“ könnten, schreibt die Bundesregierung.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass sich das BMDS noch in Verhandlungen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den abgebenden Ressorts befindet. Erst wenn diese abgeschlossen und die Haushaltsaufstellungsverfahren beendet seien, werde der Umfang des Haushaltes des BMDS feststehen, heißt es darin weiter.

Thematisch wichtig seien für das Haus bis zum Jahresende eine Modernisierungsagenda, ein weiteres TKG-Änderungsgesetz sowie die Umsetzung von EU-Rechtsakten wie etwa der KI-Verordnung.