Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßen die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden und Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, muss das Völkerrecht achten – etwa die Grundsätze der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit sowie den Grundsatz, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam geändert werden dürfen.“ Ungarn hat sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.

Keine Entscheidung ohne die Ukraine

Die Menschen in der Ukraine müssen die Freiheit haben, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden. 

Auswirkungen auf die europäische und internationale Sicherheit 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf die europäische und internationale Sicherheit. Wir teilen die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss. 

Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird der Ukraine in Abstimmung mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten, da die Ukraine von ihrem naturgegebenen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht. Sie wird auch weiterhin restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation aufrechterhalten und verhängen. 

Sicherheitsgarantien

Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist ein integraler Bestandteil aller künftigen Sicherheitsgarantien. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind bereit, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht, unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten einen weiteren Beitrag zu Sicherheitsgarantien zu leisten. 

Die Europäische Union unterstreicht das naturgegebene Recht der Ukraine, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, und wird die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft unterstützen.