Laut Statistischem Bundesamt leben rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei der Strom- oder Gasrechnung im Zahlungsverzug waren. Für Jan van Aken, den Vorsitzenden der Partei Die Linke, heißt das: Die Preise müssen endlich runter! Er fordert sozial gestaffelte Energiepreise und eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte.
„Dass Millionen Haushalte in
Zahlungsrückstand bei ihren Versorgern sind, muss ein Weckruf sein für die
Bundesregierung. Union und SPD dürfen sich hier nicht wegducken, sondern müssen
die hart arbeitenden Menschen sofort entlasten. Wer Konzerne und
Großverbraucher beim Strompreis entlasten kann, darf die Bürgerinnen und Bürger
nicht vergessen!
Es reicht nicht, einfach nur die Stromsteuer zu senken. Damit das Leben wieder
bezahlbar wird, brauchen wir sozial gestaffelte Energiepreise mit einem
preisgünstigen Sockeltarif für alle. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist
sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. So wird eine Grundversorgung
mit Strom sichergestellt und gleichzeitig die Verschwendung von Strom
eingedämmt. Auch Menschen mit sehr hohen Einkommen würden von preisgünstigen
Sockeltarifen profitieren – brauchen aber die Entlastung nicht. Deshalb fordern
wir vorübergehend einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommens- und
Kapitalertragsteuer. Denn wer mehr hat, soll auch mehr zahlen. So geht
Gerechtigkeit.
Für uns als Linke ist auch klar: Niemand muss zu Hause im Dunkeln frieren, weil
das Geld nicht reicht. Wir fordern deshalb eine Strom- und Wärmegarantie für
alle Haushalte. Es muss den Versorgern untersagt sein, Menschen Strom und Gas
abzustellen.
Zudem wollen wir die Menschen dauerhaft vor Abzocke und Preisexplosionen
schützen. Deshalb brauchen wir eine Preis-Aufsicht, die sofort eingreift, wenn
die Konzerne die Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen
sind. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung
aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist. So entlasten wir die
Menschen dauerhaft und machen das Leben wieder planbar.“