In ihrer Bilanzrede blickte Anke Rehlinger am 17. Oktober 2025 im Plenum des Bundesrates auf ihre Amtszeit als Bundesratspräsidentin zurück. Darin ging sie unter anderem auf die Einheitsfeiern in Saarbrücken, die Bedeutung des Weimarer Dreiecks für den Bunderat und das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ein.

Anke Rehlinger (Saarland) wurde zur 1. Vizepräsidentin, Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) zum 2. Vizepräsidenten der Länderkammer gewählt. Außerdem bestimmte der Bundesrat den Vorsitz für die Europakammer sowie die Schriftführer und bestätigte die 16 Vorsitzenden der Ausschüsse für das neue Geschäftsjahr.

Gesetze aus dem Bundestag

Insgesamt passierten zehn vom Bundestag beschlossene Gesetze den Bundesrat. So stimmte er dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz zu, mit dem die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unter Ländern und Kommunen verteilt werden. Ebenfalls Zustimmung fanden das Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung, mit dem ein neuer Ausbildungsberuf geschaffen wird und die Änderungen des Finanzausgleichgesetzes (TOP 77), mit dem Steuerausfälle für die Kommunen infolge des „Investitions-Boosters“ kompensiert werden. Auch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (der „Bau-Turbo“) und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz (TOP 66) passierten die Länderkammer.

Eigene Initiativen

Die Länder beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf für besseren Gewaltschutz auf den Weg zu bringen. In Entschließungen forderten sie unter anderem den Bürokratieabbau zur Stärkung der Pharmabranche und die Beschleunigung der Notfall- und Rettungsdienstreform (TOP 8). In die Ausschüsse verwiesen wurden Entschließungen für transparentere Kraftstoffpreise, zum besseren Schutz von Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem und pflegerischem Personal vor Angriffen (TOP 71) sowie zur Regulierung der künstlichen Intelligenz durch die EU (TOP 69).

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Der Bundesrat äußerte sich zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Zu diesen gehören die Modernisierung des Wehrdienstes, die Abschaffung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz und Änderungen im Steuerrecht, die unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie betreffen. Auch zum Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven (TOP 18), der die Verlängerung der steuerlichen Entlastung für Agrardiesel enthält und zum GEAS-Anpassungsgesetz (TOP 20 a), mit dem deutsches Recht an das Gemeinsame Europäische Asylsystem angepasst werden soll, positionierten sich die Länder.

Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten

Der Bundesrat befasst sich regelmäßig mit europäischen Angelegenheiten. In dieser Sitzung verabschiedete er eine sogenannte „Subsidiaritätsrüge“ zur geplanten Einrichtung eines Europäischen Fonds für wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, Fischerei, Wohlstand und Sicherheit. Die Länder sehen in der geplanten Kopplung regionaler Fördermittel an von der Kommission vorgegebene Reformvorhaben eine Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist (TOP 39).

Verordnungen der Bundesregierung

Auf der Agenda fanden sich auch Rechtsverordnungen der Bundesregierung. So stimmte der Bundesrat Änderungen der Honigverordnung mit strengeren Herkunfts- und Etikettierungspflichten (TOP 56) und der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (TOP 82) zu. Die Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen wurde für diese Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Die nächste Plenarsitzung findet am 21. November 2025 statt.