Zu den Forderungen der BSI-Präsidentin Claudia Plattner an die Bundesregierung, eine Reform des sogenannten „Hackerparagraphen“ vorzulegen und die Kriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung zu beenden, erklären Dr. Lena Gumnior (Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Jeanne Dillschneider (Obfrau im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung) von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Lena Gumnior:
„Die Entkriminalisierung ethischer Hacker ist sinnvoll, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denn dafür ist nicht immer nur mehr Strafrecht die Lösung. Die Koalition muss hier dringend ihre Hausaufgaben machen und auch insgesamt möglichst schnell einen Entwurf zur erforderlichen Modernisierung des Strafrechts vorlegen. Dabei kann sie an die Vorarbeiten der Ampel-Regierung anknüpfen.“

Jeanne Dillschneider:
„Der Innenminister warnt ständig vor Cyberangriffen, doch wer diese für unser Gemeinwohl verhindern will, riskiert eine Freiheitsstrafe. Diesen Widerspruch muss die Bundesregierung endlich auflösen und sich dem Reformaufruf der BSI-Präsidentin anschließen. Ethisches Hacking ist ein zentraler Bestandteil einer widerstandsfähigen digitalen Gesellschaft. Die Bundesregierung darf nun keine Zeit mehr verlieren und muss diesen Missstand endlich beheben: Ein entsprechender Gesetzentwurf aus Ampelzeiten liegt dem Justizministerium längst vor.“