Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend, 6. November 2025, das Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die Änderung der IGV zeigt, dass wir als Staatengemeinschaft aus der Corona-Pandemie gelernt haben. Nur wenn wir gemeinsam und abgestimmt auf globale Gesundheitskrisen vorbereitet sind, können wir im Ernstfall schnellstmöglich und zielgerichtet reagieren. Ein abgestimmtes und einheitliches Handeln im Einklang mit internationalen Partnern zur Bewertung und Eindämmung ist dabei ein wichtiger Bestandteil einer effektiven Pandemiebekämpfung.

Die staatliche Souveränität Deutschlands bleibt durch dieses Gesetz unberührt. Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch wird die Meinungsvielfalt in irgendeiner Weise eingeschränkt. Auch in Zukunft wird Deutschland bei Gesundheitsgefahren nationale Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung ergreifen und anpassen können. Diese Souveränität ist für die Bundesregierung auch nicht verhandelbar.“

Die wichtigsten Änderungen:

• In den Internationalen Gesundheitsvorschriften wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ eingeführt. Die Ausrufung der pandemischen Notlage ermöglicht dem WHO-Generaldirektor, zeitlich befristete Empfehlungen in einer Pandemie, als spezielle Form einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ zu geben.

·       „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ werden als feste Grundsätze der IGV mit aufgenommen.

·       Um die Meldung über Häufungen von Fällen schwerer Atemwegserkrankungen mit unbekannter oder neuer Ursache an die WHO zu beschleunigen, wird der entsprechende Prüfalgorithmus angepasst.

·       Für die Vertragsstaaten wird ein Gebot eingeführt, sich mit der WHO rechtzeitig abzustimmen, wenn bei bestimmten unklaren Gesundheitsereignissen nicht genügend Informationen vorliegen, um zu entscheiden, ob nach dem Prüfalgorithmus eine umfassende Meldepflicht an die WHO besteht.

·       Zur besseren Nachhaltung der Umsetzung der Vorschriften wird zudem ein Implementierungskomitee eingerichtet. Das Komitee soll die Umsetzung und Einhaltung der IGV unterstützen.

·       Zur Reaktion auf Ereignisse, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, müssen die Vertragsstaaten weitere sogenannte „Kernkapazitäten“ vorhalten. Zu den Neuerungen gehören unter anderem das Vorhalten von Labordiagnostikkapazitäten (auch auf regionaler Ebene); Risikokommunikationskapazitäten, einschließlich zum Umgang mit Fehl- und Desinformation sowie Kapazitäten zur Erstellung von Handlungsempfehlungen für klinisches Fall-Management.

·       Für den Aufbau der für die IGV notwendigen Kernkapazitäten wird ein Koordinierungsmechanismus unter Aufsicht der Weltgesundheitsversammlung etabliert, um Finanzmittel effizienter zu nutzen.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Hintergrund – Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess im Nachgang der COVID-Pandemie einigten sich die WHO-Vertragsstaaten bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Juni 2024 auf die notwendigen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Innerstaatlich erfordern die Änderungen gemäß Grundgesetz ein Vertragsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die angenommenen Änderungen der IGV geschaffen. Die staatliche Souveränität Deutschlands sowie nationale Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bleiben davon unberührt.