EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt. Sie betonte: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden – das ist es, was wir alle wollen. Deshalb unterstützt Europa alle Bemühungen, diesen Frieden für die Ukraine zu gestalten. Einen Frieden, der das Töten stoppt. Der es vermeidet, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Der die Sicherheit der Ukraine und ihre souveränen Rechte langfristig garantiert. Und der eine robuste Sicherheitsarchitektur für Europa gewährleistet. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen von Präsident Trump. Es ist wichtig, dass nach monatelangen Diskussionen jetzt die Arbeit an einem konkreten Text begonnen hat.“

Von der Leyen sagte weiter: „Daher braucht die Ukraine robuste, langfristige und glaubwürdige Sicherheitsgarantien als Teil eines umfassenderen Pakets, um Russland abzuschrecken und künftige Angriffe zu verhindern. Ebenso klar ist auch, dass jedes Friedensabkommen sicherstellen muss, dass die europäische Sicherheit langfristig gewährleistet ist.“

Die Kommissionspräsidentin betonte: „Bisher haben wir keine Anzeichen für eine echte Bereitschaft Russlands gesehen, diesen Konflikt zu beenden. Wir müssen daher den Druck aufrechterhalten. Und es ist unsere Pflicht, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können.“

Prioritäten für Europa

Die Kommissionspräsidentin benannte in ihrer Rede einige der Hauptprioritäten, die aus europäischer Sicht bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine, den USA und der Koalition der Willigen auf dem künftigen Weg entscheidend seien:

1. Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen: Die Ukraine dürfe keinen Beschränkungen bei den Streitkräften unterliegen und brauche robuste, langfristige und glaubwürdige Sicherheitsgarantien.
2. Die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben: Es könne keine einseitige Aufteilung einer souveränen europäischen Nation geben, Grenzen könnten nicht mit Gewalt verschoben werden. Die Präsidentin betonte auch, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege.
3. Der Finanzbedarf der Ukraine müsse gesichert werden. Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates habe die EU zugesichert, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 zu decken. Mit Blick auf eingefrorene russische Vermögenswerte gehe es im nächsten Schritt darum, dass die Kommission einen entsprechenden Rechtstext vorlege.
4. Ein Großteil der Umsetzung eines Friedensplans werde auf die Europäische Union und ihre NATO-Partner entfallen. Über die Ukraine werde nichts ohne die Ukraine entschieden. Über Europa werde nichts ohne Europa entschieden. Über die NATO werde nichts ohne die NATO entschieden.
5. Jedes einzelne von Russland entführte ukrainische Kind müsse zurückkehren.