Arbeit und Soziales/Antrag.

Berlin: (hib/STO). Die Fraktion Die Linke dringt darauf, Paketzusteller „wirksam vor Überlastung und Ausbeutung“ zu schützen. In einem Antrag (21/2911), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche untersagt, bei der Beförderung von Paketen „Fremdpersonal in Form von bei Dritten beschäftigten“ Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern einzusetzen. Zugleich soll mit dem Gesetzentwurf nach dem Willen der Fraktion klargestellt werden, dass die Zustellung von Paketen mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm ausnahmslos durch mindestens zwei Personen ausgeführt werden muss.

Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, ist die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche) „geprägt von körperlich extrem harter Arbeit“. Rund 4,3 Milliarden Pakete seien allein im vergangenen Jahr verschickt worden. „Zirka 90.000 reine Paketzustellerinnen und Paketzusteller und zirka 45.000 Beschäftigte bei der Deutschen Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen, müssen täglich jeweils bis zu 300 Pakete an bis zu 220 verschiedene Adressen liefern, wobei die Pakete im Einzelfall bis zu 70 Kilogramm wiegen können“, heißt es in der Vorlage weiter. Dies führe zu ständigem Zeitdruck und einer enormen Belastung des Muskel-Skelett-Systems.

Zugleich gebe es in der Branche massive arbeitsrechtliche Verstöße, führt die Fraktion ferner aus. Danach treten dabei gravierende Probleme und Verstöße besonders dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder Subunternehmerketten erbracht werden. In der Branche liege der Anteil des Fremdpersonals im Kernbereich der Zustellung häufig bei mehr als 50 Prozent und zum Teil sogar bei bis zu 100 Prozent. Dieses Fremdpersonal erfülle Tätigkeiten, die dem eigentlichen Betriebszweck dienen, sei jedoch schnell austauschbar und auch deshalb häufig nicht in der Lage, eigene Rechte geltend zu machen. Auch gebe es in diesen Subunternehmerketten fast keine Betriebsräte oder Tarifverträge.

Um in Branche „für klare Verantwortlichkeiten bei den großen Paketdienstleistern zu sorgen“, will die Fraktion daher gesetzlich geregelt wissen, dass künftig kein Fremdpersonal mehr im Kernbereich, der Beförderung von Paketen, eingesetzt werden darf. So würden auch den Kontrollbehörden effektive und effiziente Kontrollen ermöglicht.

Zudem spricht sich die Fraktion für wirksame Schritte zur Entlastung der Paketzusteller bei ihrer täglichen Arbeit aus. Neben dem hohen Zeitdruck stellten besonders schwere Pakete mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm eine hohe Belastung dar, weshalb per Gesetz zu regeln sei, dass diese „ausnahmslos von mindestens zwei Personen zugestellt werden müssen“.