Schneller, digitaler, transparenter: Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigung der Länder mit dem Bund auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung. Zudem forderte er erneut, die finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder sowie Änderungen des rechtlichen Rahmens für eine gerechtere Energiewende.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich heute mit dem Bundeskanzler auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung verständigt. Die „Föderale Modernisierungsagenda“ soll den Auftakt für eine umfassende Staatsmodernisierung bilden, durch die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation grundlegend und übergreifend verschlankt werden sollen. Woidke betonte: „Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt. Unser Staat muss handlungsfähig bleiben, Verwaltungsprozesse müssen schneller, schlanker und digitaler werden – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Die Modernisierung auf der Ebene Bund/Länder passt zu dem Bürokratieabbau, den Brandenburg im Land bereits angeschoben hat. Die beschlossenen Maßnahmen müssen unter Federführung des Kanzleramts in enger Abstimmung mit den Ländern nun zeitnah umgesetzt werden.“
Weiterhin haben sich Bund und Länder intensiv zur sogenannten Veranlassungskonnexität ausgetauscht. Woidke betonte: „‘Wer bestellt, der bezahlt.‘ – Das ist eine alte Forderung der Länder an den Bund. Wenn der Bund Gesetze beschließt, müssen die daraus resultierenden Kosten für die Länder und Kommunen transparent und nachvollziehbar darstellt werden. Dazu gehört in der Folge auch, dass der Bund sich zur Übernahme der Kosten bekennt und die erforderliche Finanzausstattung sicherstellt.“
Woidke forderte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erneut die Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Wirtschaft: „Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Strompreise zu senken, müssen wir erneuerbaren Strom verstärkt dort nutzen, wo er erzeugt wird. Das steigert nicht nur die Effizienz der Energienutzung, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Er sprach sich zudem gegen die Erteilung von Genehmigungen aus, die die Regionalpläne der Kommunen konterkarieren: „Brandenburg ist ein Vorreiter beim Ausbau von Windenergie, doch der Wildwuchs an Windrädern muss gestoppt werden. Die Kommunen müssen selbst die Planungshoheit über ihre Flächen behalten.“