Anlässlich der 70. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen reist Bundesfrauenministerin Karin Prien nach New York. Im Mittelpunkt der Konferenz steht in diesem Jahr das Thema „Zugang zum Recht für alle Frauen und Mädchen“. Diskutiert wird auch der Zustand der Frauenrechte weltweit, die im aktuellen globalen Kontext zunehmend unter Druck geraten.
Deutschland hat beim Zugang zum Recht für Frauen bereits wichtige Fortschritte erreicht – etwa durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gewaltschutzgesetz oder das Gewalthilfegesetz. Für die Bundesregierung bleiben der Schutz vor Diskriminierung, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sowie die gezielte Förderung von Frauen zentrale politische Ziele.
Bundesfrauenministerin Karin Prien: „Frauen und Mädchen müssen überall auf der Welt die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern und vor Gericht durchzusetzen. Da sehe ich noch Luft nach oben. Noch immer verfügen Frauen weltweit nicht über die gleichen Rechte wie Männer. Frauenrechte sind die Grundlage für Gerechtigkeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt; Frauenrechte sind Menschenrechte. Auch in Deutschland wollen wir weiter daran arbeiten, dass Gleichberechtigung im Alltag für alle Frauen Realität wird. Und obwohl Frauen wie Männer in der Bundesrepublik Zugang zu Recht und Gesetz haben, werden beispielsweise doch nur etwa fünf Prozent der Gewalttaten in Partnerschaften zur Anzeige gebracht.“
Darüber hinaus bestehen weiterhin Herausforderungen – etwa beim Schutz vor digitaler Gewalt. Bundesministerin Prien möchte diese Themen in New York aufgreifen und gemeinsam mit internationalen Partnerinnen und Partnern über neue Wege sprechen, um die Umsetzung und Durchsetzung von Frauenrechten weiter zu stärken. Neben dem offiziellen Sitzungsprogramm wird sie dazu an zahlreichen bilateralen Gesprächen und Veranstaltungen teilnehmen.
Frauenrechte unter Druck – internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je
Neben dem Zugang zum Recht stehen auch die globalen Herausforderungen für Frauenrechte im Fokus der diesjährigen Beratungen. Kriegerische Konflikte, politische Krisen, Angriffe auf internationale Normen und der Rückzug einzelner Staaten aus UN-Strukturen setzen Fortschritte in der Gleichstellungspolitik zunehmend unter Druck.
Erklärtes Ziel von Ministerin Prien ist es, mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen die völkerrechtlichen Standards zu Gleichstellung zu bekräftigen und weiter zu stärken.
Bundesfrauenministerin Karin Prien: „Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir bei den Frauenrechten keinen Schritt zurückweichen. Deutschland steht fest an der Seite der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum geht, Gleichberechtigung voranzubringen. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind nicht verhandelbar.“
Die „United Nations Commission on the Status of Women“ ist das zentrale Beratungsgremium der Vereinten Nationen zur Gleichstellung der Geschlechter und die zweitgrößte ständige UN-Konferenz. Sie bietet eine weltweit einzigartige Plattform für den Austausch zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.
Die diesjährige Sitzung findet vom 9. bis 22. März 2026 statt. Ministerin Prien wird vom 9. bis 12. März in New York teilnehmen und am 9. März vor der Staatengemeinschaft sprechen.
Austausch mit Zivilgesellschaft und internationalen Partnern
Begleitet wird die Ministerin unter anderem vom Deutschen Frauenrat, von UN Women Deutschland, vom Bundesforum Männer sowie weiteren Frauen- und Gleichstellungsorganisationen aus Deutschland. Um auch die Perspektiven junger Menschen einzubringen, nehmen zudem zwei Jugenddelegierte an der Reise teil.
Während ihres Aufenthalts in New York wird Bundesministerin Prien Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft führen. Geplant ist unter anderem ein gleichstellungspolitischer Austausch mit Regierungsvertreterinnen der deutschsprachigen Länder Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz.
Side-Event: Bildung als Schlüssel zum Zugang zum Recht
Am 9. März lädt Bundesministerin Prien gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat zu einem Side-Event im Deutschen Haus in New York ein. Unter dem Titel „Wie Bildung den Zugang von Frauen zur Justiz verbessert – neue Trends und Entwicklungen“ diskutieren Regierungsvertreterinnen und -vertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Gäste darüber, wie Bildung dazu beitragen kann, Frauenrechte besser zu schützen.
Bundesfrauenministerin Karin Prien: „Wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern und verteidigen. Deshalb ist Bildung ein entscheidender Schlüssel für Gleichberechtigung. Mir ist wichtig, dass Frauen und Mädchen überall Zugang zu Wissen, Beratung und rechtlicher Unterstützung haben – offline wie online.“
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Rechtswissen, Aufklärung über Frauenrechte und rechtliche Kompetenzen gestärkt werden können – gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf Frauenrechte weltweit. Auch die Chancen des digitalen Wandels und der künstlichen Intelligenz für Bildung und Rechtsdurchsetzung sollen dabei thematisiert werden.