„Andrej Holm ist der richtige Staatssekretär für Berlins Mieterinnen und Miete“.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin hat auf seiner Klausurtagung folgenden Beschluss gefasst:

Andrej Holm ist einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik. Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen von Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin haben DIE LINKE bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär durch Senatorin Katrin Lompscher zu unterstützen. Über seine 5monatige Stasi-Mitarbeit als 18jähriger in der Wendezeit hat Andrej Holm in der Öffentlichkeit und auch uns gegenüber frühzeitig gesprochen.

Wir können nachvollziehen, dass die Bestellung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS zum Staatssekretär für Opfer von Stasi-Unrecht als Zumutung erscheint. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es 26 Jahre nach der Wende möglich sein kann, den Einzelfall zu prüfen und sich in diesem konkreten Fall für eine Berufung zum Staatssekretär zu entscheiden.

Wir haben Andrej Holm als exponierten Vertreter einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik nominiert. Vom Repressionsapparat der DDR begangenes Unrecht zu relativieren, war und ist nicht unsere Absicht. Vielmehr sehen wir uns als Partei verstärkt in der Pflicht – auch aus Respekt vor der Opfern dieses Unrechts – zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit aktiv beizutragen.

Gestern haben Berliner Mieter- und Sozialinitiativen eine Unterschriftensammlung mit dem Titel »#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin« im Abgeordnetenhaus an die LINKE Fraktion übergeben. Über 15.600 Menschen haben diese Online-Petition in den letzten Wochen unterzeichnet. Das ist für uns ein klares Zeichen, dass Andrej Holm in der aktiven Stadtgesellschaft große Unterstützung genießt und damit auch eine Stadtentwicklungspolitik befürwortet wird, die unsere Partei mit Andrej Holm als Staatssekretär voranbringen will. In der Petition heißt es: »Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.«

Gestern hat Andrej Holm auch seine Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin abgegeben, die ein arbeitsrechtliches Prüfverfahren angesichts der Debatte um den Personalfragebogen, den er bei seiner Einstellung im Jahr 2005 ausgefüllt hatte, durchführt. Der Ausgang dieses Verfahrens kann jedoch nicht die politische Entscheidung des Berliner Senats ersetzen.

Gerade weil dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Es ist aus unserer Sicht dringend nötig, als Regierung eine klare politische Rückendeckung für Andrej Holm zu signalisieren, damit wir uns endlich den Fragen widmen können, für die wir angetreten sind und die der Senat mit seinem 100-Tage-Programm konkretisiert hat: für ein solidarisches, nachhaltiges und weltoffenes Berlin.

13.01.2017

12. Januar 2017Treptow-Köpenick

#Holmbleibt: für ein soziales und bezahlbares Treptow-Köpenick

Vor unserem Bezirk liegt eine Menge schwer zu bewältigender Aufgaben: Es muss Wohnraum für 20.000 bis 30.000 hinzuziehender neuer Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden. Diese müssen integriert werden, ohne dass die bereits hier lebenden Menschen verdrängt werden. Damit das Wohnumfeld angenehm und der Wohnraum für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir eine Vielzahl von Investitionen in die soziale Infrastruktur, Grünflächen müssen bestehen bleiben und die Verkehrsorganisation weiter entwickelt werden. Herausforderungen eines älter werdenden Bezirks müssen berücksichtigt werden, während auch die Jungen ihren Freiraum und Angebote verlangen. Und zum Wohlfühlen im Bezirk gehört nicht zuletzt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Mitsprache und das Engagement Vieler auf dem Weg dahin. Es muss Vertrauen zurückgewonnen werden.

Um die Probleme zu lösen und all diese notwendigen Prozesse zu organisieren, hat die Partei DIE LINKE in Treptow-Köpenick eine Kooperationsvereinbarung mit der SPD geschlossen, die wichtige Schritte der Entwicklung des Bezirks beinhaltet. Sie basiert auf Vertrauen – es geht auch um einen Neuanfang, damit nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler sich aus Staatsverdrossenheit rechtspopulistischen Parolen hinwenden. Nach einer jahrelangen Politik der „Zählgemeinschaft“ in unserem Bezirk gegen DIE LINKE muss das Vertrauen erst wachsen und verträgt nur schwer Kommentierungen und Forderungen, Personalentscheidungen zurückzunehmen.

Unser Bezirk braucht für seine positive Entwicklung einen handlungsfähigen Senat und ein entscheidungsfähiges Abgeordnetenhaus. Die Glaubwürdigkeit einer über 100 Seiten langen Koalitionsvereinbarung mit vielen guten Vorschlägen für einen Neuanfang, „einer Stadt für alle“, bedarf schneller Verabredungen für soziale Wohnungsbereitstellungen, für den Kampf gegen Armut und Gentrifizierung, für Schulsanierungen, für Integration und all die weiteren klugen Projekte. Aus bezirklicher Sicht bedarf es der Mittelbereitstellung für die anfangs benannten Maßnahmen und Regelungen zur schnellen Umsetzung, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Was uns dabei nicht hilft, ist eine sachlich unbegründete Kritik der Personalentscheidung, Andrej Holm zum Staatssekretär in der Bauverwaltung zu machen. Glaubwürdigkeit neu zu erstreiten ist für uns auch eine Frage der Personen: Andrej Holm in die Verwaltung zu holen ist auch ein Angebot an die Berliner Mieterinnen und Mieterprotestbewegung und diejenigen Bevölkerungsschichten, die kritisch den neuen Senat beäugen, um sie für das Mitmachen zu gewinnen. Andrej Holm verfügt in diesen Kreisen wie niemand sonst über Vertrauen und steht für das glaubwürdige Versprechen, sich ihrer Probleme anzunehmen und sich dazu auch in Konflikt mit den Profitinteressen der Akteure auf dem Immobilienmarkt zu begeben. Seine Expertise ist parteiübergreifend unbestritten. Er wurde in der ganzen Stadt immer wieder – gerade von Stiftungen, die der SPD und den Grünen nahestehen – als Fachmann für eine veränderte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu Veranstaltungen eingeladen.

Ein Blick in die Liste der Rücktrittsunterstützer ist aufschlussreich. Diese legt nämlich den Schluss nahe, dass es sich um eine interessengeleitete Debatte handelt. Für uns steht jedenfalls ebenso wie für die Berliner Mieter-Initiativen fest:

Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.Und genau deshalb brauchen wir ihn.

Erklärung des Bezirksvorstands der LINKEN Treptow-Köpenick am 11.1.17

Erklärung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm zur Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin

13.01.17, Pressemitteilung
Die Stellungnahme zur Anhörung gegenüber der Humboldt-Universität habe ich gestern, am Donnerstag, den 12.01.2017 fristgerecht eingereicht.

Dazu erkläre ich:
„Ich habe im September 1989 meine Ausbildung beim Ministerium für Staatssicherheit mit einer militärischen Grundausbildung und einer kurzen Dienstzeit in einer Abteilung der Bezirksverwaltung Berlin begonnen. Anschließend sollte ich nach einem Volontariat ein Studium der Journalistik als Berufsvorbereitung für meine Tätigkeit beim MfS absolvieren. Durch die politische Wende und die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes in der DDR endete meine Ausbildung bei der Staatssicherheit nach 5 Monaten im Januar 1990.
Bis auf einen vom MfS legendierten Eintrag „Angestellter des MdI“ im sogenannten SV-Buch hatte ich keine Dokumente aus der Zeit beim MfS und habe mich in der Einordnung meines Status und meiner Diensteinheiten auf meine Erinnerungen verlassen. Eine begonnene Ausbildung zur Vorbereitung auf eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS entsprach 2005 meinem Wissensstand und Selbstbild. Entsprechend habe ich den Zusatzfragebogen zum Personalfragebogen 2005 ausgefüllt.

Mir war bewusst, dass dies mit der Entscheidung für ein öffentliches Amt zu Diskussion führen wird. Ich stelle mich dieser Diskussion und wenn dabei in den letzten Wochen durch unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche, insbesondere bei den Opfern des Repressionsapparates der DDR der Eindruck entstanden sein sollte, ich wolle erlittenes Unrecht relativieren, so möchte ich hier klarstellen: Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht und ich möchte mich dafür entschuldigen.
Ich bin mir bewusst, dass ich mit meiner als 18jähriger gefällten Entscheidung für eine Laufbahn beim Ministerium für Staatssicherheit Teil eines Repressionsapparates war und damit strukturell Verantwortung für die Überwachung und Repression in der DDR übernehmen muss. Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung. Ich habe großen Respekt vor all jenen, die in der DDR einen unangepassten Weg gingen. Ich habe für mich aus der Wendezeit die Lehre gezogen, fortan den Mut zu finden, selbst auch kritisch und unangepasst zu sein.

Der Humboldt-Universität zu Berlin, bei der ich mit kürzeren Unterbrechungen fast 20 Jahre als kritischer Wissenschaftler und Hochschullehrer gearbeitet habe, möchte ich für ihre jederzeit offene und unterstützende Haltung mir gegenüber danken.

Mein Abschied von der Humboldt-Universität ist ein Wechsel in eine andere Welt: Statt Seminaren mit Studierenden gibt es Routinen mit Verwaltungsbeamten, statt wissenschaftlicher Texte muss ich Gesetze und Verordnungen schreiben, statt durch Anerkennung für einen schlauen Gedanken wird meine Arbeit nun an Kennzahlen und Taten gemessen. Der Abschied von der Wissenschaft ist aber vor allem ein Aufbruch zu einer anderen Verantwortung. Zu einer Verantwortung für die Gestaltung der Wohnungspolitik in Berlin. Der Koalitionsvertrag und auch das Regierungsprogramm haben hohe Erwartungen für die Bewältigung der stadtpolitischen Herausforderungen geweckt. Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen erhalten. Für die dabei zu erwartenden Konflikte brauche ich als Staatssekretär Wohnen eine klare politische Rückendeckung.
Ich hatte vor Abgabe meiner Stellungnahme gemeinsam mit der Humboldt-Universität zu Berlin einen Auflösungsvertrag erwogen, um eine politische Entscheidung, die sich nicht hinter einer arbeitsrechtlichen einreihen sollte, möglich zu machen. Da jedoch Diffamierungen und Vorwürfe gegen mich wortgewaltig und öffentlich vorgebracht wurden, die die arbeitsrechtliche Situation bewertet haben, halte ich in der aktuellen Situation eine arbeitsrechtliche Klärung parallel zu der politischen Entscheidung für unerlässlich.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Aktualisiert: 15.01.2017

Bidquelle: TP Presseagentur Berlin