Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den dänischen Staatsangehörigen Ali S. und den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. erhoben.
Der Angeschuldigte Ali S. ist der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) sowie des Versuchs der Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 211 Abs. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) hinreichend verdächtig. Dem Angeschuldigten Tawab M. wird versuchte Beteiligung an einem Mord (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 211 Abs. 1 StGB) zur Last gelegt.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu deren Spezialeinheit Quds-Kräfte. Anfang des Jahres 2025 erhielt er den Auftrag, Informationen über den amtierenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie den Vorsitzenden des Vereins Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. einzuholen. Zudem sollte er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland. Auftragsgemäß kundschaftete Ali S. im Frühjahr 2025 in Berlin diverse Orte aus. Weiter suchte er nach Komplizen für zukünftige Anschläge. Spätestens im Mai 2025 nahm er Kontakt zu Tawab M. auf. Dieser erklärte sich bereit, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf den Vorsitzenden des Vereins Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. zu veranlassen.
Ali S. und Tawab M. wurden am 26. Juni 2025 und 5. November 2025 im Wege der Rechtshilfe in Dänemark festgenommen und befinden sich seit ihrer Überstellung in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 44 vom 1. Juli 2025, Nr. 46 vom 15. Juli 2025, Nr. 68 vom 5. November 2025, und Nr. 84 vom 29. Dezember 2025).