Anlässlich der Entscheidung für ein Auslaufen des Tankrabatts sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Der Tankrabatt läuft aus und die Bundesregierung steht wieder mit leeren Händen da. Monate vergehen ohne spürbare Entlastung. Die Preise explodieren durch den Irankrieg, doch Hilfe bleibt aus. Der Tankrabatt allein kam zu spät und ist zu wenig. Und die Mineralölkonzerne kassieren noch damit – das Kartellamt bleibt zahnlos. Die Bundesregierung diskutiert weiter über einen Tankrabatt, der die fetten Profite der Mineralölkonzerne vergrößert und Pendler zu wenig entlastet.
Es ist jetzt Zeit für eine Wende in der Energiekrise:
- Wer Abzocke stoppen will, stärkt die Aufsicht: Wir brauchen ein Anti-Abzock-Amt, das Preisabsprachen zerschlägt, ungerechtfertigte Aufschläge untersagt und bei Verstößen automatisch Bußgelder auslöst.
- Wir müssen uns Übergewinne mit einer rückwirkenden Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extrarenditen zurückholen.
- Gewinnmargen deckeln: ein klarer, an den Beschaffungskosten orientierter Gewinnmargendeckel verhindert, dass sich die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen füllen, während Pendlerinnen und Familien zur Kasse gebeten werden.“
