Bundeswehr ist auf dem richtigen Kurs.
Beschlüsse rasch umsetzen – Verbesserungen müssen bei Soldaten ankommen.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2016 vorgestellt. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte, und die zuständige Berichterstatterin Anita Schäfer:
„Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Jahresbericht fest, dass die richtigen Entscheidungen für die Bundeswehr getroffen worden sind: eine Trendwende hin zu mehr Personal, mehr Material, einer besseren Infrastruktur und zu einer insgesamt besseren Finanzierung. Es kommt nun darauf an, die getroffenen Beschlüsse möglichst rasch umzusetzen, damit die Verbesserungen bei allen Soldaten ankommen.
Neben der Bewilligung zusätzlicher Mittel geht es auch um Beschaffungs- und Sanierungsaufträge sowie die weitere Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr. Auch die Personalgewinnung muss sich fortentwickeln. Wir begrüßen, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung neue Wege in den sozialen Medien geht. Die Streitkräfte sind Teil unserer Gesellschaft. Der Dienst an dieser Gesellschaft sollte selbstverständlich sein.
Auch im letzten Jahr sind neue Einsätze hinzugekommen oder bestehende erweitert worden, an denen Deutschland sich im Rahmen von UN, EU und NATO beteiligt. Zugleich müssen wir uns nach den politischen Veränderungen der jüngsten Zeit in Europa und den USA darauf einstellen, im Bündnis einen größeren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr schnell die Mittel erhält, um den Herausforderungen dieser Zeit zu begegnen.“
Von der Leyen muss sicherheitspolitisches Konzept für Bundeswehr vorlegen
Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erklärte Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:
„Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk – doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.
Denn wer die Probleme der Bundeswehr lösen will, muss wissen, welche Aufgaben die Bundeswehr eigentlich erfüllen soll. Die Ministerin verspricht einfach so mehr Geld und mehr Personal – ohne zu klären, welche Rolle Deutschland in der Sicherheitspolitik international eigentlich spielen will.
Mit dieser Konzeptlosigkeit ist die Ministerin selbst Teil des Problems: Die Vielzahl der Einsätze überfordert die Bundeswehr in Personal und Material.
Dieser Widerspruch ist nicht zu lösen, indem man den Soldatinnen und Soldaten in so genannten „Trendwenden“ unrealistische Ankündigungen macht.
Und er ist auch nicht zu lösen, indem man den Soldaten verbietet, über die Probleme der Bundeswehr offen zu sprechen. Der Verhaltenskodex, mit dem die Ministerin den Soldatinnen und Soldaten nun einen Maulkorb anlegen will, ist weder mit der Parlamentsarmee noch mit der Inneren Führung vereinbar, wie der Wehrbericht klarstellt.
Was die Bundeswehr vor allem anderen braucht, ist ein klarer Auftrag, eine vernünftige Aufgabenteilung mit unseren europäischen Partnern und eine Entschlackungskur von der überbordenden Bürokratie. Nur so kann die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Truppe geschlossen werden.“
Große Unzufriedenheit in der Bundeswehr
„Gemessen an der Zahl der Soldaten hat die Zahl der Vorgänge beim Wehrbeauftragten 2016 wieder einen Höchststand erreicht – nur im Jahr 2013 war die Vorgangsquote noch höher. Dies spiegelt die Unzufriedenheit in der Bundeswehr“, kommentierte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
Buchholz weiter:
„Hintergrund der Unzufriedenheit ist die Ausrichtung der Truppe auf den Dauereinsatz in über einem Dutzend Kriegs- und Krisengebieten. Der verheerende Anschlag in Mali in der letzten Woche in unmittelbarer Nähe zum Bundeswehrlager in Gao mit 77 Toten hat gezeigt, dass dieser Kurs keinen Frieden bringt, aber Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet. Die Auslandseinsätze stellen überdies eine Dauerbelastung für die betroffenen Familien dar.
Es liegt auf der Hand: Die Richtung, die die Bundeswehr eingeschlagen hat, ist das Problem. Die Streitkräfte müssen nicht weiter aufgerüstet, sondern aus den internationalen Kriegsgebieten abgezogen werden.“