Sozialminister Philippi kritisiert mögliche Leistungskürzungen in der Pflege.

Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass Leistungskürzungen in der Pflege im Zuge der Pflegereform nicht ausgeschlossen seien:

„Uns allen ist klar, dass dringender Handlungsbedarf in der Pflege besteht und die Strukturreform der Pflegeversicherung jetzt zügig kommen muss. Allerdings dürfen die Reformmaßnahmen nicht dazu führen, dass betroffene Familien weiter belastet werden. Ziel muss es vielmehr sein, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen deutlich zu verbessern. Pflegende An- und Zugehörige sind die stillen Stützen unseres Sozialsystems und zugleich eine der am wenigsten wahrgenommenen Gruppen in unserer Gesellschaft.

Anstatt Leistungskürzungen anzudrohen, sollte der Bund die Finanzierungsquellen wie einen Risikoausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Rückzahlung der Corona-Auslagen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro und die Heranziehung weiterer Einkommensquellen wie Miet- und Kapitaleinkünfte nutzen. Auch bei der anderweitigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist noch Spielraum. Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung unter einem enormen finanziellen und strukturellen Druck steht, und die im Oktober eingesetzte Strukturkommission muss die offenen Punkte nun zügig bearbeiten. Wir setzen uns seit Beginn der Beratungen im Bund für eine zukunftsfähige, aber auch sozial gerechte Ausgestaltung der Pflegereform ein. Die Länder haben intensiv im Zukunftspakt Pflege mitgearbeitet und eine Reformagenda entwickelt, die nun umgesetzt werden muss.

Klar muss aber auch sein: Reformen dürfen nicht einseitig zulasten der Pflegenden und ihrer Angehörigen durchgedrückt werden. Pflege muss in einer alternden Gesellschaft immer eine gemeinschaftliche Aufgabe sein, um die Herausforderungen solidarisch und generationengerecht zu lösen. Wir werden uns als Länder aktiv in diesen Prozess einbringen, denn bis Ende dieses Jahres müssen tragfähige Konzepte vorliegen, die Pflege besser, bezahlbarer und einfacher machen. Niedersachsen steht dabei an der Seite der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen.“