Roman Poseck: „Unser Land gehört nicht enthemmten Krawallmachern. Die Täter werden die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“

Wiesbaden/Frankfurt. Während und nach der gestrigen Versammlung der Generation Z kam es in Frankfurt zu erheblichen Gewaltausbrüchen und Angriffen auf die Polizei. Hessens Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef, Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller nehmen heute eine erste Einordnung vor.

Innenminister Roman Poseck erklärt: „In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotential von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen. Genau vor diesen Gefahren haben wir im Vorfeld gewarnt. Deshalb war die Polizei massiv im Einsatz, mit über 1.000 Kräften, mit Wasserwerfern, SEK, Hubschrauber und Tränengas. 

Die Polizei ist über Stunden sehr erheblich durch die Gewalttäter angegriffen worden. Über 100 verletzte Beamte sind ein schockierendes Ergebnis, darunter ein Beamter, der durch einen Steinwurf ins Gesicht getroffen wurde und dadurch Zähne verloren hat.

Nach schweren Stunden konnte die Lage nach Mitternacht durch die Polizei unter Kontrolle gebracht werden. Nur dank ihres aufopferungsvollen Einsatzes und unter schwierigen Bedingungen konnte Schlimmeres verhindert werden. Ich danke den Beamten für ihren professionellen Einsatz. Den verletzten Polizisten wünsche ich eine schnelle Genesung.

Frankfurt ist leider an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind. Die Tätergruppen kommen nur zu einem Teil aus Frankfurt; sie reisen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an. Wir haben auf diese Entwicklung unabhängig von gestern bereits mit einem massiven Polizeiaufgebot auf der Zeil und in der Frankfurter Innenstadt reagiert und beispielsweise die BAO Zeil eingerichtet. 

Wir werden aus den Ereignissen der letzten Nacht sehr klare weitere Konsequenzen ziehen. Dass, was wir gesehen haben, muss aus meiner Sicht eine Initialzündung für eine deutlich härtere Gangart gegen Kriminelle sein. 

Gewalttäter dürfen keinen Raum bekommen. Aus meiner Sicht darf am
20. November daher auch keine mit gestern vergleichbare Versammlung in Frankfurt stattfinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erste Eskalation von der Versammlung ausgegangen ist.

Die Polizei wird bei etwaigen weiteren Versammlungen mit einem noch stärkeren Aufgebot im Einsatz sein und von Anfang an robust vorgehen. Wir werden unsere Innenstädte nicht dem gewalttätigen Mob überlassen und alles dafür tun, dass sich die Ereignisse der letzten Nacht nicht wiederholen. 

Dazu gehört auch, dass wir die überwiegend migrantische Täterklientel klar benennen und gegen diese vorgehen. Hier darf es keine falschen Tabus geben. Mit einem harten Vorgehen gegen migrantische Gewalttäter nehmen wir im Übrigen auch Verantwortung gegenüber den unzähligen rechtschaffenen Menschen mit Migrationshintergrund wahr. Die Sicherheitsbehörden werden gegen die Täterklientel von gestern Abend mit allen rechtsstaatlich verfügbaren Mitteln noch konsequenter und frühzeitiger vorgehen, mit einem personalisierten Ansatz auch außerhalb von Versammlungslagen. Die Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden über diese Gewalttäter wird verbessert werden. Auch der Unterbindungsgewahrsam wird ein Instrument sein, Wiederholungen vorzubeugen.

Auch die Bekämpfung des Linksextremismus werden wir weiter intensivieren. Denn gerade die Verbindungen des Linksextremismus mit anderen gewalttätigen Kräften, die wir gestern an vielen Stellen gesehen haben, sind eine große Gefahr.

Es ist gut, dass gestern Nacht unmittelbar zahlreiche Ermittlungserfolge gelungen sind. Nach aktuellem Stand wurden 366 Personen kontrolliert, 54 Personen festgenommen, 1.225 Platzverweise erteilt. Ich erwarte ein hartes Vorgehen bei der Strafverfolgung. Die Polizei hat unmittelbar eine Sonderkommission eingerichtet, um alle Verfahren mit Hochdruck zu bearbeiten. Inhaftierungen und Bestrafungen müssen eine abschreckende Wirkung haben. Daneben wurden mit aktuellem Stand 17 Geschäfte beschädigt. Überwiegend konnte die Polizei Plünderungen verhindern. 

Ich habe mir selbst ein Bild von der Lage gemacht und war von 16 bis 1 Uhr vor Ort, zunächst auf der Konstablerwache, dann im 1. Revier und schließlich auf der Befehlsstelle im Polizeipräsidium.

Was ich dort gesehen und gehört habe, hat mich zutiefst erschüttert. Die Wucht dieser Gewalt und die Skrupellosigkeit gegenüber Menschen, die für unsere Sicherheit einstehen, schockieren mich.

Unser Land gehört nicht enthemmten Krawallmachern. Das werden wir mit aller Konsequenz zur Geltung bringen.“

Oberbürgermeister Mike Josef erklärt: „Was wir vergangene Nacht in der Frankfurter Innenstadt erlebt haben, macht mich wütend und fassungslos. In Frankfurt kann jeder friedlich seine Meinung sagen und demonstrieren. Die, die gestern die Zerstörung und Gewalt ausgeübt haben, denen ging es nicht um Inhalte oder friedlichen Protest. Das sind Kriminelle, die auch als solche behandelt werden müssen. Was mich besonders wütend macht, ist, dass es auch diejenigen getroffen hat, die jeden Tag hart arbeiten und mit ihren Geschäften unsere Innenstadt am Leben halten. Hinter jedem dieser Geschäfte stehen Menschen, Familien, Beschäftigte. Für manche kann es um ihre wirtschaftliche Existenz gehen. Für Montag ist bereits ein Treffen mit dem Hauptgeschäftsführer Handelsverband Hessen vereinbart.“

Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer sagt:„Die radikale Gewalt gegen Einsatzkräfte, die uns als Gesellschaft schützen, ist ein direkter Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat. Wir als Stadt verurteilen diese enthemmte Gewalt, die Ausschreitungen, die Plünderungen und vor allem die gezielten Angriffe auf unsere Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte auf das Schärfste. Solche Taten müssen konsequent aufgearbeitet, verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Foto: Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef, Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller bei der heutigen Pressekonferenz in Frankfurt

Fotoquelle: Frank Zinn / HMdI