GBA: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung.

Karlsruhe (ots) – In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (25. Januar 2017) insgesamt 12 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter die Wohnungen von sieben Beschuldigten. An dem Einsatz sind etwa zweihundert Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Gegen sechs Beschuldigte, die vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt sind, besteht der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung (§ 129a StGB) zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten sein, bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen derzeit nicht vor.

Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und die noch andauernden Durchsuchungsmaßnahmen derzeit nicht erteilt werden.

Der Kampf gegen rechten Terror und der Schutz der Opfer müssen verstärkt werden

„Ich fordere einen dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen, eine höhere Sensibilität der Behörden und einen wirkungsvollen Schutz der Betroffenen, nachdem am heutigen Morgen 200 Beamtinnen und Beamte Durchsuchungen gegen sieben Beschuldigte in sechs Bundesländern durchführten“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Renner weiter:

„Die Durchsuchungen machen deutlich, wie verbreitet und divers auch rechtsextreme Ideologie ist. Es waren noch nie ausschließlich die Kameradschaften und die neonazistischen Parteien, von denen Gefahr ausging. Reichsbürger, religiös Völkische oder rechte Esoteriker gehörten stets zum Spektrum der extremen Rechten in Deutschland. Dass von ihnen Gefahr ausgeht, belegte zuletzt der Tod des Polizeibeamten, der im vergangenen Jahr von einem Reichsbürger in Georgensgmünd erschossen wurde.

Um dieser Gefahr zu begegnen reichen einzelne Maßnahmen wie die heutige nicht aus.

Angesichts einer explosionsartigen Zunahme rechter Gewalt ist ein steter Druck der Ermittlungsbehörden nötig. Die niedrige Aufklärungsquote bei rassistischen Brandstiftungen und auch die verhältnismäßig geringe Anzahl entsprechender Verfahren der Generalbundesanwaltschaft unterstreichen diese Notwendigkeit.

Eine behördliche Sensibilisierung ist wichtig, weil noch immer viele Angriffe und Bedrohungen nicht als rechts motiviert erkannt und kategorisiert werden. Das erschwert effektives Behördenhandeln und spricht Opfern rechter Gewalt ihre Wahrnehmung ab.

Diese Betroffenen müssen endlich angemessen geschützt werden. Dazu gehören die konsequente Verfolgung rechter Straftaten genauso wie Schutzkonzepte für Unterkünfte von Geflüchteten oder bedrohte Einrichtungen von Juden und Muslimen.“