Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag.

Berlin: (hib/HLE). Spätestens 2030 sollen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten entgeltfrei nutzbare Toiletten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die Toiletten sollten von der DB InfraGO AG entweder auf den eigenen Liegenschaften oder in Kooperation mit den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/9034).

Außerdem soll die unentgeltliche Nutzbarkeit der Toiletten an den Rastanlagen an Autobahnen verbindlich vorgeschrieben und gegenüber den Konzessionsnehmern durchgesetzt werden.

Die Bundesregierung soll gesetzlich vorschreiben, dass entgeltfrei nutzbare öffentliche Toiletten flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Länder sollen dazu Finanzhilfen des Bundes für Errichtung, Erhalt und Betrieb erhalten. In dem Antrag wird die kostenpflichtige der Nutzung von Toiletten als „Relikt der neoliberalen Wende der 1990er Jahre, als alles zur Ware gemacht werden sollte – inklusive eines jeden organisch notwendigen Bedürfnisses“ bezeichnet.