Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger stellte in der DDR mehrere Ausreiseanträge. Sein Arbeitgeber und öffentliche Stellen luden ihn deshalb zu sogenannten Rückgewinnungsgesprächen vor. Nachdem der Kläger die bundesdeutsche Botschaft in Prag aufgesucht hatte, eröffnete das MfS einen „Operativen Vorgang“ und überwachte den Kläger durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM). Dabei beschaffte es unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung. Nachdem selbst hochrangig geführte Gespräche des MfS aus dessen Sicht keinen Erfolg hatten und der Kläger sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde er angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung reiste er in die Bundesrepublik aus. Dort wurde er beruflich sowie für die verbüßte Haftstrafe strafrechtlich rehabilitiert. Im Jahr 2020 beantragte er erfolglos die gesetzlich nunmehr vorgesehene Einmalzahlung für Zersetzungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Es fehle an einer politischen Verfolgung, weil die Maßnahmen nicht öffentlich bekannt geworden seien. Zudem seien sie nicht mit dem Ziel der Zersetzung erfolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das angegriffene Urteil verletzt zwar Bundesrecht, ist aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig. Das Verwaltungsgericht hat eine schwere Herabwürdigung des Klägers aus Gründen politischer Verfolgung unzutreffend verneint. Sie setzt nicht voraus, dass Verfolgungsmaßnahmen öffentlich wahrnehmbar waren. Es genügen Maßnahmen, die an die (vermutete) politische Gesinnung anknüpfen und den Betroffenen in grundlegenden Menschenrechten beeinträchtigen. Dazu zählen hier etwa die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die Überwachung durch IM und die Entziehung des Personalausweises. Deren Rechtsstaatswidrigkeit kann der Betroffene gemäß § 1a Abs. 1 VwRehaG auf Antrag feststellen lassen (moralische Rehabilitierung). Der Anspruch auf einmalige Zahlung von 1 500 Euro gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG besteht jedoch nur, wenn die rechtsstaatswidrige Maßnahme zusätzlich auf „Zersetzung“ des Betroffenen zielte. Maßgebend ist die objektive Zielrichtung der Maßnahme. Sie war hier nicht darauf gerichtet, den Kläger psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben. Vielmehr sollte der Kläger gehindert werden, seine Ausreiseabsicht mit Hilfe Dritter zu verwirklichen.
BVerwG 8 C 11.25 – Urteil vom 12. November 2026
Vorinstanz:
VG Potsdam, VG 11 K 1810/21 – Urteil vom 10. Dezember 2024 –