„Wir brauchen moderne und leistungsfähige See- und Binnenhäfen“.

Konferenz Norddeutschland berät mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger über Hafenfinanzierung,  Verkehrsprojekte und schnelle Genehmigungsverfahren für Drohnenflüge.

BERLIN/KIEL. Die fünf norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen fordern den Bund auf, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in Bezug auf den Ausbau der Seehäfen nachzukommen. „Über die Häfen versorgen sich Unternehmen in ganz Deutschland mit Rohstoffen und Bauteilen und liefern ihre Produkte in alle Welt. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte werden über die deutschen Seehäfen abgewickelt, im internationalen Vergleich sind es sogar 80 Prozent. Für unsere Betriebe ist deshalb entscheidend, dass diese Lieferwege auch in Krisenzeiten offen bleiben. Darüber hinaus erfüllen sie eine enorm wichtige verteidigungspolitische Aufgabe. Auf leistungsfähige Häfen sind auch die Bundeswehr und unsere Verbündeten angewiesen, um Truppen und Material transportieren zu können“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland (KND). Die fünf Länder hatten heute (20. November) in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erstmals über die Hafenfinanzierung beraten.

„Ein Betrieb in Süddeutschland muss sich genauso auf die Funktionsfähigkeit unserer Seehäfen verlassen können wie ein Unternehmen hier im Norden. Die Küstenländer sorgen dafür, dass die Häfen diese Aufgabe für das ganze Land und die gesamte deutsche Wirtschaft erfüllen können. Häfen sind für die deutsche Wirtschaft das Tor zur Welt. Sie sind lebenswichtige Infrastruktur. Deshalb erwarten wir, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Ausbau übernimmt und sich stärker an den Kosten beteiligt“, so der schleswig-holsteinische Regierungschef.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: „Wir brauchen moderne und leistungsfähige See- und Binnenhäfen. Denn sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern die Versorgung Deutschlands. Damit unsere Häfen für ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin zukunftsfähig aufgestellt sind, setzen wir unsere Nationale Hafenstrategie kontinuierlich um und entwickeln sie weiter. Um die Länder finanziell zu unterstützen, haben wir als Bund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Ich begrüße sehr, dass davon auch die Häfen profitieren. Der Bund investiert außerdem 1,3 Milliarden in Bremerhaven für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten. Zusätzlich stellen wir aus dem Klima- und Transformationsfonds bis zum Jahr 2029 weitere 400 Millionen Euro bereit. Damit fördern wir den Aufbau grüner See- und Binnenschifffahrtskorridore sowie die dafür erforderliche Tank- und Ladeinfrastruktur in den Häfen.

Der Bund investiert Rekordmittel in die Infrastruktur. Allein bis 2030 fließen 170 Milliarden Euro in die Modernisierung unserer Schienen, Straßen und Wasserstraßen. Damit das Geld schnell zu spürbaren Verbesserung führt, hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Entscheidend wird sein, dass die Beschleunigungsmöglichkeiten vor Ort auch wirklich umgesetzt werden. Zu diesen und vielen weiteren Themen hatte ich einen sehr konstruktiven Austausch mit den Norddeutschen Ländern.“

Welche Rolle die Seehäfen für die deutsche Wirtschaft und den internationalen Handel spielen, hatte Professor Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, in einem Vortrag im Rahmen dieser Beratung erläutert. In seiner Nationalen Hafenstrategie hat der Bund ein Finanzierungskonzept für die See- und Binnenhäfen angekündigt. Die Küstenländer dringen darauf, dass er es zügig volegt und und umsetzt. Für die anstehenden Investitionen brauchen Länder und Häfen Klarheit darüber, mit welchem Beitrag des Bundes sie rechnen können.

Ein weiteres Thema war die Frage, wie wichtige Verkehrsprojekte im Norden schneller gebaut werden können. Damit Waren zügig von den Häfen zu den Betrieben und von dort zu den Häfen gelangen, brauchen die Länder leistungsfähige Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen. Die Küstenländer fordern, die Möglichkeiten des im Sommer in Kraft getretenen Infrastruktur-Zukunftsgesetzes für diese Verbindungen und für den Ausbau der Häfen zu nutzen. So könnten Planungs- und Genehmigungsverfahren kürzer werden und Bauarbeiten früher beginnen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mahnte mehr Tempo bei der Ertüchtigung der Hafen-Hinterlandanbindung an. „Was in unseren Seehäfen umgeschlagen wird, versorgt Unternehmen und Verbraucher im ganzen Land und sichert Arbeitsplätze auch in Süd-, West- und Ostdeutschland. Die Häfen können aber nur so leistungsfähig sein, wie ihre Verbindung ins Hinterland. Deshalb ist der Ausbau vor allem der Schiene eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Der Bund muss hier mehr Tempo machen. Wir müssen schneller werden, nicht langsamer.“

Beispielhaft führte Bovenschulte die Korridorsanierung zwischen Bremerhaven und Bremen an. Baubeginn sollte im kommenden Jahr sein, jetzt hat der Bund die Arbeiten ohne Nennung eines neuen Termins verschoben. Bovenschulte: „Es kann nicht sein, dass wir Milliarden in unsere Häfen investieren, die verkehrliche Anbindung aber immer weiter verzögern. Das ist übrigens nicht nur ein Problem für unsere Wirtschaft, das ist zunehmend auch ein Problem für unsere Verteidigungsfähigkeit.“ Bremen wird das nächste Vorsitzland der KND sein.

Auch bei Drohnenflügen sehen die Länder Handlungsbedarf. Unternehmen warten nach Angaben von Ministerpräsident Günther teils mehr als ein Jahr auf eine Genehmigung des Luftfahrt-Bundesamtes: „Gerade für ein Innovationsland wie Schleswig-Holstein – und für den gesamten Standort Deutschland – bietet die unbemannte Luftfahrt enorme wirtschaftliche Chancen. Diese Chancen drohen wir derzeit durch viel zu lange Bearbeitungszeiten zu verspielen“, sagte er. Eine mögliche Generallizenz könnte es qualifizierten Firmen erlauben, Überflüge innerhalb klar definierter Rahmenbedingungen selbst zu genehmigen. Ziel sei es, unnötige Verzögerungen abzubauen und zugleich ein verlässliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten. „Das Thema steht exemplarisch dafür, wie entscheidend schnelle und verlässliche Verwaltungsprozesse für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts sind. Das haben wir gegenüber dem Bundesverkehrsminister deutlich gemacht“, so der schleswig-holsteinische Regierungschef.

An dem Gespräch nahmen neben Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Niedersachsen war durch den Chef der Staatskanzlei Frank Doods vertreten.

Foto: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (2. von rechts) mit (von links) Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Niedersachsens Chef der Staatskanzlei Frank Doods.

Fotoquelle: Staatskanzlei SH

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